2.43.12 (k1953k): D. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 des Bundeswahlgesetzes

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[D.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesinnenminister berichtet kurz über den Inhalt und die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Da die Beanstandung des § 26 Abs. 1 zu keinen praktischen Schwierigkeiten führen werde, schlägt er vor, von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen abzusehen 27.

27

Vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP A. - Mit Urteil vom 1. Aug. 1953 hatte das Gericht die in § 26 Abs. 1 des Gesetzes enthaltene Forderung nach 500 Unterschriften von Wahlberechtigten als unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und daher als nichtig erklärt, im übrigen aber die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Urteil in B 136/20 und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, Band 3, Tübingen 1954 S. 19. - Siehe dazu das Rundschreiben des BMI vom 6. Aug. 1953 an die Innenminister der Länder in B 136/1715 und BGBl. I 914.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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