2.43.2 (k1953k): B. Wahlkampf

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Wahlkampf]

Es werden sodann Fragen des Wahlkampfes und der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes besprochen. Der Bundeskanzler verliest den Brief, den er wegen Unterstellungen und Angriffen gegen die Bundesregierung in diesem Aufruf an den Vorsitzenden des DGB geschrieben hat und die kurz vor Mitternacht eingegangene Antwort des DGB 3.

3

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP A, ferner Aufzeichnung über diese Kabinettssitzung in NL Lenz/ Tagebuch. - Wahlaufruf des DGB („Für einen besseren Bundestag!"), Schreiben vom 31. Juli 1953 an den Vorsitzenden des Bundesvorstandes des DGB und Antwortschreiben von Walter Freitag vom 3. Aug. 1953 in B 136/6584.

Im Kabinett herrscht Übereinstimmung, daß der Aufruf in seinem sachlichen Inhalt bewußte Unwahrheiten enthält, irreführend ist und der Opposition Wahlhilfe leisten soll. Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, daß die unrichtigen Behauptungen über die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik widerlegt werden sollen. Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, im Namen der Bundesregierung im Rundfunk zu dem Aufruf Stellung zu nehmen 4.

4

Zu den Ausführungen des BMA am 4. Aug. 1953 im NWDR vgl. Bulletin vom 6. Aug. 1953 S. 1237. Auch das BPA hatte zu dem Wahlaufruf Stellung genommen (Informationsdienst des Bundespresseamtes vom 1. Aug. 1953 in B 136/6584). - Fortgang (Wahlkampf) 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP B.

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