2.43.3 (k1953k): 1. Verteilung von Lebensmitteln an die Bewohner der Sowjetzone, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Verteilung von Lebensmitteln an die Bewohner der Sowjetzone, BMG

Der Bundesbevollmächtigte für Berlin berichtet über die Lebensmittelpaketaktion in Berlin. Danach sind bisher rund 1,3 Mio. Pakete ausgegeben worden 5. Nachdem die Sowjetzonenmachthaber den Zustrom aus der Zone nach Berlin gesperrt haben 6, werden vorwiegend die Ostberliner und die Bewohner der an Berlin angrenzenden Gebiete bedacht werden. Hierfür sind 700 000 bis 1 Mio. Pakete bereitgestellt. Weitere 500 000 Pakete sollen in Reserve gehalten werden. Am 1. September, wenn eine gewisse Beruhigung eingetreten ist, soll die Aktion noch einmal wiederholt werden. Der Bundeskanzler regt an, mit diesem Versuch bereits am 25. Aug. zu beginnen.

5

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP I. - Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt.

6

Am 1. Aug. 1953 war die Ausgabe von Fahrkarten für Reisen nach Berlin (West) eingestellt worden (Berlin S. 777).

Staatssekretär Thedieck teilt mit, daß die vom Bundesminister der Finanzen bewilligte 1 Mio. DM zur Bestreitung der durch die Verteilung der Lebensmittel entstehenden Unkosten verbraucht ist. Für die derzeit laufende und die ab 25. 8. beginnende neue Aktion bittet er um eine weitere Bewilligung durch den Bundesminister der Finanzen. Dieser erklärt sich grundsätzlich dazu bereit.

In der weiteren Aussprache wird auf die Rede Grotewohls 7 hingewiesen, in der dieser die Amerikaner aufgefordert hat, der Sowjetzone für 15 Mio. Dollar Lebensmittel zu verkaufen 8. Es wird bemerkt, daß das Bundesministerium für Wirtschaft in den Interzonenhandelsbesprechungen den Vertretern der Sowjetzone schon seit Wochen angeboten hat, Lebensmittel im Werte von 25 Mio. DM gegen bare DM-West in die Zone zu liefern. Bisher sei dieses Angebot nicht beantwortet worden 9.

7

Otto Grotewohl (1894-1964). 1921-1922 Minister für Inneres und Volksbildung, 1923-1924 Justizminister in Braunschweig; 1925-1933 MdR (SPD). 1946 zusammen mit Pieck Vorsitzender der SED. 1949-1964 Vorsitzender des Ministerrates der DDR.

8

Vgl. Regierungserklärung Grotewohls anläßlich der 33. und 34. Sitzung der Volkskammer am 29. und 30. Juli 1953 (Berlin S. 774 f.).

9

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 2.

Das Kabinett faßt daraufhin folgenden Beschluß, der in einer anschließenden Pressekonferenz erläutert werden soll 10.

10

Siehe dazu Pressekonferenz Thediecks und Vockels am 4. Aug. 1953 (B 145 I/32).

„Das Kabinett stellt fest, daß der Sowjetzone in den Interzonenhandelsbesprechungen schon seit mehreren Wochen angeboten worden ist, deutsche Lebensmittel im Werte von 25 Mio. DM gegen Bezahlung von in der Ostzone vorhandenen DM-West zu liefern. Bis heute haben sich die Dienststellen der Sowjetzone noch nicht hierzu geäußert. Das Kabinett bestätigt dieses Angebot und beschließt, es sofort nochmals zu wiederholen."

Der Bundeskanzler bittet sodann um Vorschläge für eine neue und u. U. auch andersartige Unterstützungsaktion zugunsten der Deutschen in der Sowjetzone. Er möchte der amerikanischen Regierung, die eine weitere Hilfe in Aussicht gestellt hat, neue Anregungen vorlegen.

Die anschließende Erörterung ergibt, daß in der sowjetisch besetzten Zone vor allem ein großer Mangel an Schuhen und Unterwäsche besteht 11.

11

Fortgang 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP A.

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