2.43.5 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 13, BMI

13

Mit einem Initiativgesetzentwurf hatte die SPD-Fraktion eine Erweiterung des im Gesetz vom 11. Mai 1951 definierten Personenkreises (BGBl. I 291 - vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 11) vorgeschlagen (BT-Drs. Nr. 4345); Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 19. Aug. 1953 (BGBl. I 997).

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Innern 14.

14

Da beide Gesetzentwürfe Mehrausgaben aus Bundeshaushaltsmitteln mit sich brachten, hatte der BMF am 17. Juli 1953 die Zustimmung des Kabinetts gemäß Art. 113 GG erbeten (B 136/3223 und B 106/31815), für die sich auch der BMI in seiner Vorlage vom 23. Juli 1953 ausgesprochen hatte (B 136/515 und B 106/31815).

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