2.43.6 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener, BMVt

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener, BMVt

Ministerialdirektor Dr. Nahm teilt mit, daß der Hessische Finanzminister, der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates ist, die Verkündung dieses Gesetzes 15 in seiner gegenwärtigen Form als völlig unmöglich bezeichnet hat 16. Da in der Angelegenheit noch Ressortbesprechungen für erforderlich gehalten werden, wird sie zurückgestellt 17.

15

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 5. - Nachdem der Bundesrat am 17. Juli 1953 dem Gesetz zugestimmt hatte (BR-Drs. Nr. 349/53-Beschluß) war noch die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG erforderlich (Vorlage des BMVt vom 22. Juli 1953 in B 136/2723 und B 126/10943). Der BMVt hatte die vom Bund in fünf Jahresraten aufzubringenden Entschädigungsleistungen für die seit dem 1. Jan. 1947 entlassenen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und Zivilverschleppten auf insgesamt 750 Millionen DM beziffert.

16

Der Finanzausschuß hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da er es für nicht vertretbar hielt, „eine Entschädigung an alle Kriegsgefangenen, die nach dem 31. Dez. 1946 aus ausländischem Gewahrsam entlassen worden sind, ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage zu gewähren" (BR-Drs. Nr. 349/1/53).

17

Als Ergebnis notierte der BMF: „[Der Entwurf] wird auf meinen Wunsch hin zurückgestellt, bis ich mit Herrn Bundeskanzler persönlich gesprochen habe. [...]" (B 126/10943). - Fortgang 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 8.

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