2.43.7 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke, BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt die Kabinettsvorlage vom 24. 7. und insbesondere die von seinem Haus vertretene Rechtsauffassung vor, daß das Gesetz nicht der Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG bedürfe 18.

18

Vorlage in B 136/4995.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, wegen des sachlichen Inhalts des Gesetzes beständen keine Meinungsverschiedenheiten. Er widerspreche aber der vom Bundesinnenminister vorgetragenen Rechtsauffassung über die Auslegung des Art. 113 GG. Nach seiner Meinung müsse diese Bestimmung nicht eng, sondern weit ausgelegt werden 19.

19

Schreiben des BMF vom 17. Juli 1953 (ebenda). - Der Regierungsentwurf (Vorlage des BMI vom 3. Nov. 1952 in B 136/4995. - BR-Drs. Nr. 463/52, BT-Drs. Nr. 4168) war vom Bundesrat im zweiten Durchgang bereits verabschiedet worden (BR-Drs. Nr. 383/53-Beschluß). - Gesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1314).

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