2.43.8 (k1953k): 6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen, BML

Nach kurzer Aussprache wird die Angelegenheit auf Wunsch der Bundesminister der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgestellt 20.

20

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 2. - Vorlage des BML vom 29. Juli 1953 in B 116/1899 und B 136/709. - Dem vom Bundestag gemäß BT-Drs. Nr. 4175 geänderten Entwurf hatte der Bundesrat zugestimmt (BR-Drs. Nr. 159/53). Danach sollte der Bund die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden entstehenden Erhebungskosten nunmehr zur Hälfte tragen. Wegen der sich daraus ergebenden Mehrbelastung des Bundeshaushaltes um etwa 2 Millionen DM hatte der BML die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 113 GG beantragt. Der BMF hatte mit Schreiben vom 16. Juli 1953 der Zustimmung widersprochen, da diese Bestimmung dem föderativen Prinzip des Grundgesetzes nicht entspräche; soweit Gesetze nicht vom Bund durchzuführen seien, seien sie von den Ländern als eigene Angelegenheiten und in eigener Finanzverantwortung zu vollziehen (ebenda). - Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 8. - Gesetz vom 18. Juni 1956 (BGBl. I 522).

Extras (Fußzeile):