2.43.9 (k1953k): 7. Senkung der Kaffeesteuer; hier: neue Kaffeepreise, BMF

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7. Senkung der Kaffeesteuer; hier: neue Kaffeepreise, BMF

Zu dem Wunsch des Bundesfinanzministers, sicherzustellen, daß der Handel den Kaffeepreis unmittelbar nach der Steuersenkung 21 um 5,- DM je Pfund herabsetzt, bemerkt der Bundeswirtschaftsminister, daß nach dem Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Vertretern der Kaffeebranche teilweise sogar mit einer Senkung um 6,- DM je Pfund gerechnet werden kann. Er halte deshalb eine öffentliche Ankündigung, in der nur eine Preisherabsetzung um 5,- DM verlangt wird, eher für schädlich. Jedenfalls müßte von der Androhung einer amtlichen Preisfestsetzung abgesehen werden 22.

21

Vgl. Sondersitzung am 16. Juni 1953 TOP 5.

22

In seiner Vorlage vom 27. Juli 1953 hatte der BMF vorgeschlagen, entsprechende Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der künftigen Kaffeepreise, aber auch die Erwägung einer Preisanordnung bekanntzugeben (B 126/11019 und B 136/2267).

Nach kurzer Aussprache wird es den beiden Ressorts überlassen, sich in dieser Frage zu verständigen 23.

23

Eine Preisanordnung wurde nicht erlassen. - Zu den Bemühungen des BMF um ein Einvernehmen mit dem BMWi, zu den Preisbeobachtungen des BMF und zur Diskussion der Kaffeepreise in der Öffentlichkeit nach der Steuersenkung vgl. B 126/11020.

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