2.44.1 (k1953k): A. Note der Sowjetunion zur deutschen Frage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Note der Sowjetunion zur deutschen Frage]

Der Bundeskanzler unterrichtet über den wesentlichen Inhalt der neuesten, Deutschland betreffenden Sowjetnote 1 und entwickelt seine Auffassung über die damit verfolgten Absichten 2.

1

Als Ersatz für das auf den Dez. 1953 verschobene Gipfeltreffen der Westmächte auf den Bermudas (vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP A) hatten die Außenminister vom 10. bis 14. Juli in Washington die Grundlagen einer gemeinsamen Politik zur Lösung der weltpolitischen Konflikte beraten (Zur Vorbereitung und Durchführung der Außenministerkonferenz vgl. FRUS V 1952-1954 S. 1582-1708. - Kommuniqués vom 14. Juli 1953 über europäische Fragen - Entwürfe in NL Blankenhorn/22 - und über Fernost-Fragen in EA 1953 S. 5911-5813) und die Sowjetunion zu einer Viermächte-Konferenz über Deutschland und über Österreich eingeladen (Note vom 15. Juli 1953 in EA 1953 S. 5913 f.). - Die Sowjetunion hatte das Angebot angenommen, ohne jedoch auf die in der Einladung vorgeschlagenen Gesprächsthemen (u. a. freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands, Bildung einer freien gesamtdeutschen Regierung, Beteiligung einer durch freie Wahlen legitimierten deutschen Regierung an den Verhandlungen über einen deutschen Friedensvertrag) einzugehen (Antwortnote vom 4. Aug. 1953 in EA 1953 S. 5913). Notenwechsel und weitere Unterlagen zur Vorbereitung der Viermächtekonferenz in Berlin in FRUS 1952-1954 VII S. 601-1215.

2

Zur Einschätzung der Note durch den Bundeskanzler vgl. Bulletin vom 7. Aug. 1953 S. 1249. - Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP B.

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