2.44.11 (k1953k): 5. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Ausgleich für vergilbungskranke Zuckerrüben, BML

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären übereinstimmend, daß sie sich über die Behandlung der Angelegenheit geeinigt hätten, wie das aus dem mit Schreiben vom 13.8.1953 dem Bundeskanzler vorgelegten Entwurf eines Schreibens an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ersichtlich ist 34.

34

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 4. - Gemeinsame Vorlage des BMF und BML in B 116/7224, B 126/10776 und B 136/2631. - In dem Entwurf war die Auszahlung des Betrages von 3,5 Millionen DM davon abhängig gemacht worden, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigte, Landesmittel in Höhe von 3,9 Millionen DM bereitzustellen und die Zustimmung des Bundesrates zur Auszahlung des Bundesanteils von 3,5 Millionen DM gemäß der Verordnung über Preise für Zucker vom 3. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 192 vom 4. Okt. 1951) einzuholen.

Dieser Entwurf wird gebilligt 35. Auf Anregung des Bundeskanzlers sollen in Erwartung der danach einzuholenden Zustimmung des Bundesrats 36 die vorgesehenen Bundesmittel spätestens in der nächsten Woche zur Auszahlung gelangen.

35

Schreiben vom 22. Aug. 1953 an Ministerpräsident Arnold in B 136/2631.

36

Der Antrag wurde schließlich aus rechtlichen Gründen von der Bundesregierung gestellt. - BR-Drs. Nr. 530/53. - Zur Verfahrensregelung vgl. Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker vom 13. Nov. 1953 (BANz. Nr. 222 vom 17. Nov. 1953). - Fortgang 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP 2.

Extras (Fußzeile):