2.44.12 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge; hier: Zustimmung nach Art. 113 GG, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge; hier: Zustimmung nach Art. 113 GG, BMA

Dem Gesetz wird ohne Aussprache gemäß Artikel 113 GG zugestimmt 37.

37

Vorlage des BMA vom 6. Aug. 1953 in B 149/1362 und B 136/1338. - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 4587) ging auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück (BT-Drs. Nr. 4301). - BR-Drs. Nr. 364/53. - Der Entwurf sah gegenüber dem Gesetz über Arbeitsvermittlung Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 29. März 1951 (BGBl. I 219) Verbesserungen der Unterstützungssätze vor. Die Mehrbelastung des Bundeshaushalts hatte eine Zustimmung nach Art. 113 GG erforderlich gemacht. - Gesetz vom 24. Aug. 1953 (BGBl. I 1022).

Extras (Fußzeile):