2.44.13 (k1953k): 8. Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener

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8. Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener

Ministerialdirektor Dr. Nahm bezieht sich auf das Ergebnis der Erörterung in der Kabinettssitzung am 4. August 1953 (Punkt 4 der T. O.) und unterrichtet darüber, daß in der Ressortbesprechung 38 im wesentlichen Einigkeit über die Mittel erzielt worden sei, die die Durchführung des Gesetzes erforderlich machen werde. Aufgebracht werden müßten insgesamt 850 Mio. DM, dazu kämen schätzungsweise noch weitere 200 bis 250 Mio. DM für die zur Zeit noch in Rußland zurückgehaltenen Gefangenen, deren Zahl man auf 50 000 beziffert habe.

38

Zur Vorlage des BMVt vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 4. - Die Ressortbesprechung am 14. Aug. 1953 diente dazu, die unterschiedlichen Schätzungen zwischen BMVt und BMF - vgl. Sprechzettel vom 16. Juli 1953 in B 126/10943 - auszugleichen. „Unter Hinzurechnung aller Unsicherheitsfaktoren" bezifferte der BMVt die erforderlichen Ausgaben jetzt auf 1,2 Milliarden DM. Für den BMF hatte Ministerialdirektor Dr. Oeftering erklärt, daß er die Zustimmung „seinem Minister persönlich überlassen müsse". (Vermerk vom 14. Aug. 1953 in B 126/2723). Die vom BMVt vorgelegten Zahlen waren in einer Ministervorlage vom 17. Aug. 1953 einer kritischen Prüfung unterzogen worden (B 126/10943).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, in dieser Höhe trotz der Verteilung auf 5 Jahre Haushaltsmittel nicht zu Verfügung stellen zu können und sich deshalb mit Nachdruck gegen die Zustimmung zu dem Gesetz aussprechen zu müssen. Auch der Bundesminister für den Marshallplan warnt vor ungehemmter Ausgabenwirtschaft, die die Währung ernstlich gefährden könne.

Die gegenwärtig besonders akute politische Bedeutung 39 der Angelegenheit führt zu der allerseits gutgeheißenen Anregung des Bundeskanzlers, die Beschlußfassung bis auf weiteres zurückzustellen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, daß zunächst Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz ausgearbeitet werden müßten und daß die vorgesehenen Leistungen nach dem Gesetz ohnehin frühestens im Haushaltsjahr 1954/55 beginnen sollen 40.

39

Der BMVt hatte auf eine Entscheidung gedrängt, um verschiedene Anfragen über das weitere Schicksal des Entschädigungsgesetzes für Kriegsgefangene beantworten zu können (Schreiben vom 13. Aug. 1953 an den BMF in B 126/10943).

40

Vgl. dazu die Antwortschreiben des BMVt und BMF auf die verschiedenen Anfragen (B 126/10943). - Fortgang 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP B.

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