2.44.14 (k1953k): 9. Personalfragebogen der Bundesministerien, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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9. Personalfragebogen der Bundesministerien, BMI

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In seiner Vorlage vom 1. Juli 1953 hatte der BMI ein einheitliches Verfahren bei Einstellungen in den Bundesdienst beantragt. Dabei sollten die Bundesbehörden in eigener Verantwortung klären, „ob der Bewerber im Hinblick auf seine Verbindungen zum Nationalsozialismus den politischen Voraussetzungen entspricht, die an den Inhaber des zu besetzenden Amtes gestellt werden müssen". (Vgl. dazu 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 4.) Außerdem sollte das Kabinett bestätigen, daß die Überprüfung der politischen Vergangenheit „rechtlich einwandfrei und in den sachlichen Erfordernissen begründet sei". Damit sollte eine Auseinandersetzung mit Bundesratsminister Hellwege abgeschlossen werden, der die politische Überprüfung für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielt und in ihr eine erneute Entnazifizierung sah, die rechtskräftig abgeschlossen sei (B 106/32139 und B 136/4218).

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