2.44.15 (k1953k): 10. Bestellung des Amerikanischen Vorsitzenden der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten, BMF

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10. Bestellung des Amerikanischen Vorsitzenden der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten, BMF

Ohne Aussprache wird entsprechend dem vom Bundesminister der Finanzen im Schreiben vom 5. Aug. 1953 gemachten Vorschlag beschlossen 42.

42

Vorlage in B 126/7547 und B 136/1226. - Nach § 2 des Abkommens über die Bereinigung von Dollarbonds deutscher Aussteller (vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP 2) war eine Bereinigungsstelle in den Vereinigten Staaten zu errichten. Nach der Ernennung eines deutschen und amerikanischen Mitglieds, Walther Reusch und Douglas W. Hartmann (vgl. hierzu B 126/7547), war noch ein Vorsitzer amerikanischer Staatsbürgerschaft zu bestimmen. In einer Vorlage vom 5. Aug. 1953 hatte der BMF von seinen Sondierungsgesprächen in den USA berichtet (vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP G) und empfohlen, den Vorschlag der amerikanischen Regierung abzuwarten. Am 15. Aug. 1953 hatte der BMF das Bundeskanzleramt von der Entscheidung unterrichtet und die Zustimmung zur Ernennung des Rechtsanwalts David A. Stretch vorgeschlagen (B 136/1226).

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