2.44.16 (k1953k): 12. Entwurf einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Zollkontingentsverordnung), BMF

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12. Entwurf einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Zollkontingentsverordnung), BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt, daß die Verordnung 43 zu den maßgebenden Bestimmungen des Montanvertrages im Widerspruch stünde. Erschwerend sei, daß diese Bestimmungen gerade auf deutsche Anregungen zurückzuführen seien 44.

43

Vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 2. - Mit der Vorlage vom 14. Aug. 1953 hatte der BMF einem Antrag des BMWi vom 11. Aug. 1953 (B 126/11130) entsprochen, die Zollsätze für Eisen und Stahl im Rahmen eines Gesamtkontingents von 120 000 to bis auf weiteres auf 6-8% festzusetzen (B 136/371).

44

Wie Hallstein am 12. Aug. 1953 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft ausgeführt hatte, hatte die Bundesrepublik bei den Verhandlungen „auf einen erheblichen Zollschutz nicht verzichten wollen"; es sei daher zu Bestimmungen gekommen, „die jetzt nach Auffassung des Auswärtigen Amtes einer autonomen Zollherabsetzung entgegenstehen" (vgl. 38. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Aug. 1953 TOP 2).

Staatssekretär Dr. Strauß bezeichnet es als zweifelhaft, ob das Gesetz vom 10. April 1953 eine genügende Rechtsgrundlage für die Verordnung biete 45.

45

Vgl. 288. Sitzung am 23. April 1953 TOP C a.

Dr. Westrick betont, daß die Lage der deutschen Montanindustrie die vorgeschlagene autonome Regelung dringend erfordere 46. Übrigens sei ihm aus sicherer Quelle bekannt geworden, daß auch die französische Montanindustrie für Zollsenkungen sei. Den geltend gemachten Bedenken könne mindestens teilweise dadurch Rechnung getragen werden, daß die Geltungsdauer der Verordnung auf 12 Monate beschränkt werde und daß ferner die darin vorgesehene Übertragbarkeit nicht ausgenutzter Mengen auf spätere Zollkontingente beseitigt werde. Nach seiner Auffassung sei zu erwarten, daß so eine Klage vor dem Montangericht vermieden werde.

46

Vgl. hierzu auch die Schreiben von Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, vom 11. Aug. 1953 an Adenauer (B 136/370) und vom 14. Aug. 1953 an Schäffer (B 126/11396).

Mit diesen beiden Maßgaben wird dem Entwurf zugestimmt. Auf Anregung des Bundeskanzlers sollen die Einzelheiten zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden 47.

47

Am 20. Aug. 1953 legte der BMF eine Neufassung vor (B 136/371). - Vierte Verordnung vom 27. Aug. 1953 (BGBl. I 1068). - Zum Beratungsverfahren in den gesetzgebenden Körperschaften vgl. 301. Sitzung am 16. Juli 1953 TOP 2. - BT-Drs. Nr. 9. - Vierte Verordnung vom 10. Mai 1955 (BGBl. I 243).

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