2.44.5 (k1953k): 7. a) Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und den folgenden Geschäftsjahren, b) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken, c) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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7. a) Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und den folgenden Geschäftsjahren, b) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken, c) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Dr. Westrick trägt den Sachverhalt 8 kurz vor. Es wird entsprechend dem vom Bundesminister für Wirtschaft in seiner Vorlage vom 10. August 1953 gemachten Vorschlag 9 beschlossen 10.

8

Nachdem der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuß bestätigten Initiativentwurf des Bundestages über ein Zweites Zentralbank-Änderungsgesetz (TOP 7 b dieser Sitzung) mit 2/3 Mehrheit abgelehnt hatte (vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP 3), hatte der Bundestag am 29. Juli 1953 dem Entwurf mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt und damit den Bundesrat überstimmt (Stenographische Berichte Bd. 17 S. 14276 A und zu BR-Drs. Nr. 405/53). - Im übrigen hatte der Bundesrat dieses wie auch die beiden anderen Gesetze (TOP 7 a und c) als zustimmungsbedürftig erklärt.

9

Da Bundesregierung wie Bundestag der Ansicht waren, daß die o. g. drei Gesetze nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurften, hatte der BMWi in seiner Vorlage vom 10. Aug. 1953 (mit einer ausführlichen Darlegung der Rechtsstandpunkte vom 4. Aug. 1953) das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Gesetze konstatiert und beantragt, diese Gesetze dem Bundespräsidenten in der einfachen Verkündungsformel, also ohne den Zusatz „mit Zustimmung des Bundesrates", zur Unterzeichnung vorzulegen (B 136/1183).

10

Zu TOP 7 a) vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D und 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 5. - Gesetz vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1318). - Zu TOP 7 b) vgl. 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP 3. - Gesetz vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1319). - Zu TOP 7 c) vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D und 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 3. - Gesetz vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1317).

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