2.44.6 (k1953k): 11. Gewährung eines Kredits von 140 Millionen Schweizer Franken an die Deutsche Bundesbahn auf Grund des Deutsch-Schweizerischen Schuldenabkommens vom 26. August 1952 zum Zwecke der Finanzierung der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Basel-Karlsruhe., BMF

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11. Gewährung eines Kredits von 140 Millionen Schweizer Franken an die Deutsche Bundesbahn auf Grund des Deutsch-Schweizerischen Schuldenabkommens vom 26. August 1952 zum Zwecke der Finanzierung der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Basel-Karlsruhe 11., BMF

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Vorlage des BMF vom 14. Aug. 1953 in B 126/12420 und B 136/1123. - In Artikel 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelungen der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich vom 26. Aug. 1952 (Gesetz vom 7. März 1953 BGBl. II 15, 22) waren die Vertragsparteien übereingekommen, einen Teilbetrag der deutschen Schuld von insgesamt 200 Millionen Schweizer Franken in noch näher zu vereinbarender Weise zu Investitionszwecken in der Bundesrepublik zu belassen (zum Abkommen von 1952 vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 1). In seiner Vorlage hatte der BMF um Zustimmung zu einem Regierungsabkommen mit der Schweiz gebeten. Danach sollte die Bundesrepublik der Deutschen Bundesbahn den Gegenwert von 140 Millionen Schweizer Franken für den o. g. Zweck zur Verfügung stellen, und zwar in vier gleichen Jahresraten ab 1. Juli 1954. Die mit 3 bzw. mit 4% zu verzinsende Schuld sollte in fünf gleichen Jahresraten ab dem 1. April 1974 von der Bundesbahn an die Schweizerischen Bundesbahnen zurückgezahlt werden.

Dr. Westrick berichtet über das Ergebnis der letzten deutsch-schweizerischen Verhandlungen über den Kredit 12. Als die deutsche Delegation dabei erklärt habe, daß deutscherseits kein Interesse mehr für das Schweizer Angebot besteht, seien die Schweizer von ihrer ursprünglichen Zinsforderung von 5½% auf 4% jährlich zurückgegangen. Damit hätten sie im wesentlichen die Bedingungen angenommen, die bei Beginn der Verhandlungen deutscherseits gestellt worden seien. Gleichzeitig hätten freilich die Schweizer in den letzten Verhandlungen zu erkennen gegeben, daß sie nicht bereit seien, über eine Teilsumme, z. B. den Bundesbahnkredit in Höhe von 140 Mio. DM abzuschließen, ohne gleichzeitig zu einer Regelung bezüglich des Industriekredits in Höhe von 110 Mio. DM zu kommen. - Da sich aus diesem ersten größeren Kreditgeschäft eine Öffnung des schweizerischen Geldmarktes ergeben könnte, spräche er sich für die Annahme dieses schweizerischen Vorschlages aus; dies auch deswegen, weil die seit vielen Monaten geführten Verhandlungen eine vollständige Ablehnung jetzt, nachdem die Schweizer auf die deutschen Bedingungen eingegangen seien, erschweren.

12

Hierzu Vermerke vom 10. Aug. 1953 über die Verhandlungen am 7. Aug. 1953 in Zürich in B 126/12420 und B 136/1123.

Geheimrat Vocke führt aus, daß die schweizerischen Vorschläge nur eine Zinsverschlechterung gegenüber dem Londoner Schuldenabkommen 13 darstellten und daß der Vorteil der eingeräumten tilgungsfreien Spanne von 20 Jahren mehr als aufgewogen würde durch die Zinsverschlechterung und durch die schwere Last der Tilgung der Gesamtsumme von 250 Mio. DM im Laufe weiterer 5 Jahre. Er empfehle deshalb, den schweizerischen Vorschlag abzulehnen.

13

Vgl. 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, den Bundesbahnkredit von 140 Mio. DM abzuschließen, bezüglich des Industriekredits aber zunächst noch klarzustellen, ob in den nebenher laufenden Verhandlungen über Eisen- und Stahllieferungen an die Schweiz bessere Bedingungen vereinbart werden könnten. Ursprünglich seien z. B. nur eine Lieferungsverpflichtung deutscherseits, nicht aber eine Abnahmeverpflichtung schweizerseits vorgesehen gewesen. Jedenfalls sei er dafür, das von den Schweizern geforderte Junktim zwischen dem Bundesbahnkredit und dem Industriekredit nicht anzunehmen.

Dr. Westrick erwidert, schon jetzt hätten die Verhandlungen über die Eisenlieferungen ergeben, daß eine Lieferungsverpflichtung nur auf der Basis einer vorhergegangenen Referenzperiode gegeben sein solle. Wenn also die Schweizer in Zeiten knapper Eisenversorgung etwa Eisenlieferungen aus Deutschland verlangen sollten, so werde ihnen das nur dann möglich sein, wenn sie in der vorhergegangenen Zeitspanne von einigen Jahren deutsches Eisen abgenommen hätten. Insofern begrüße die deutsche Industrie diese Lieferungsvereinbarungen als eine gewisse Absatzsicherung.

Schließlich wird der Kabinettsausschuß beauftragt, in seiner morgigen Sitzung die Einzelheiten hinsichtlich der künftigen Verhandlungsführung endgültig festzulegen. Dabei soll der vom Bundesminister der Finanzen entwickelte Vorschlag zugrunde gelegt werden (Abschluß des Bundesbahnkredits, kein Junktim mit dem Industriekredit, weitere Verhandlungen über den Industriekredit).

Staatssekretär Dr. Bergemann weist auf die dringende Notwendigkeit hin, die Bestellungen für die Bundesbahn sofort herauszugeben. Dr. Westrick stimmt dem vom Standpunkt der Industrie mit Nachdruck zu. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sein Einverständnis, daß die Bestellungen herausgegeben werden, da entweder über die deutsch-schweizerische Abmachung oder aber über eine interne deutsche Vorfinanzierung die Beträge für die Bundesbahn zur Verfügung gestellt werden könnten. Vorbehaltlich einer Einigung zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium über die Verteilung und über die einzelnen Beträge soll gleiches auch für den Industriekredit gelten; die Ressortbesprechungen darüber sollen sofort aufgenommen werden 14.

14

Aufzeichnung über die Ressortbesprechung am 18. Aug. 1953 in B 126/12420.

Der Bundesminister für den Marshallplan empfiehlt im Hinblick auf den bisherigen Verlauf der Verhandlungen künftig in derartigen Fällen, die Richtlinien für die Verhandlungsführer im Kabinett rechtzeitig zu behandeln, um sie nicht unangenehmen Situationen auszusetzen 15.

15

Fortgang 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP E.

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