2.44.7 (k1953k): 1. Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit „Breda-Flüchtlinge", BK/AA

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1. Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit „Breda-Flüchtlinge", BK/AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterrichtet über den Stand der Angelegenheit.

Von den sieben in Breda flüchtig gewordenen Strafgefangenen seien fünf in der Bundesrepublik ergriffen worden. Hinsichtlich dieser fünf Personen habe die niederländische Regierung Auslieferungsbegehren gestellt. Außerdem lägen alliierte Ausweisungsbefehle vor, die ausgeführt werden sollen, insoweit den Auslieferungsbegehren deutscherseits nicht entsprochen werden sollte 16. Im Fall de Jonge 17 sei deshalb der Ausweisungsbefehl vollzogen worden 18. Verwahrungen, die das Auswärtige Amt gegen die Ausweisungsbefehle vorgebracht habe 19, seien bisher ohne Ergebnis geblieben 20. Die in Frage kommenden Länderregierungen hätten neuerdings zu erkennen gegeben, daß sie sich für den Vollzug von Ausweisungsbefehlen künftig nicht mehr zur Verfügung stellen würden 21. Das Auswärtige Amt werde diesen Standpunkt decken, obgleich er besatzungsrechtlich bedenklich sei. Die Lage habe inzwischen dadurch eine Erleichterung erfahren, daß das Oberlandesgericht Celle im Fall Polak 22 das Auslieferungsverfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt habe, um zunächst zu klären, ob es sich um einen deutschen Staatsangehörigen handele, ob die Gegenseitigkeit verbürgt sei und ob eine politische Straftat zugrunde liege. Vor der Stellungnahme des Bundesgerichtshofs sei mit Maßnahmen seitens der Alliierten nicht zu rechnen 23.

16

Vgl. 271. Sitzung am 23. Jan. 1953 TOP A. - Laut Einladung wurde der TOP ohne Vorlage behandelt. - Blücher hatte den Bundeskanzler mit Schreiben vom 31. Juli 1953 gebeten, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage durch Kabinettsbeschluß festzulegen, weil im Wahlkampf „scharfe Kritik" zu erwarten sei (B 136/7118 und NL Blücher/81).

17

Jacob de Jonge (geb. 1922). Landarbeiter, nach der deutschen Besetzung der Niederlande Freiwilliger der Waffen-SS; 1949 in Amsterdam wegen Feindbegünstigung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

18

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte am 18. Mai 1953 die Auslieferung de Jonges für unzulässig erklärt und ihn aus der Haft entlassen. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde de Jonge von Angehörigen der britischen Besatzungsmacht festgenommen und anschließend an die Niederlande ausgeliefert (B 106/47456 und B 136/7118).

19

Die Besatzungsmächte konnten ihre Auslieferungsbefugnis auf das AHK-Gesetz Nr. 10 (Ausweisung unerwünschter Personen) vom 27. Okt. 1949 (Amtsblatt S. 30) und auf die AHK-Entscheidung Nr. 9 (Auslieferungen) vom 10. Jan. 1951 (Amtsblatt S. 741) stützen. Zu den Bemühungen des AA siehe u. a. Schreiben Hallsteins vom 30. Juni 1953 in AA II 515-06 E.

20

Antwort der AHK vom 18. Aug. 1953 ebenda.

21

Siehe dazu Schreiben des Niedersächsischen Justizministers vom 24. Juni 1953 ebenda. - Zur Festnahme de Jonges hatte der Generalstaatsanwalt in Oldenburg dadurch beigetragen, daß er dem Britischen Landeskommissar für Niedersachsen den Termin der gerichtlichen Entscheidung mitgeteilt hatte (B 106/47456).

22

Willem Albertus Polak (geb. 1915). Autoschlosser, 1940-1945 Freiwilliger der Waffen-SS; 1949 wegen Kriegsdienst für eine ausländische Macht und gemeinschaftlichen Mordes zum Tode verurteilt.

23

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Urteil vom 29. Dez. 1953 die Fortwirkung des Führererlasses vom 19. Mai 1943 (RGBl. I 315), der deutschstämmigen Ausländern durch freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS die deutsche Staatsangehörigkeit zusicherte (B 106/47456). - Die Verhandlungen mit der AHK führten schließlich zur Bereitschaft der Besatzungsmächte, ihre Ausweisungsbefehle gegenüber den Breda-Entwichenen zurückzuziehen, denen ein deutsches Gericht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor der Flucht in das Bundesgebiet bestätigte. Voraussetzung blieb die Zusicherung der Strafverfolgung in der Bundesrepublik für die in den Niederlanden begangenen Verbrechen (Schreiben der AHK vom 6. Febr. 1954 in AA II 515-06 E). - Von den sieben im Dez. 1952 aus Breda geflohenen Gefangenen wurden bis Ende 1953 sechs in der Bundesrepublik verhaftet (ebenda).

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