2.44.9 (k1953k): 3. Rechtsstellung des Bundesoberseeamtes, BMV

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3. Rechtsstellung des Bundesoberseeamtes, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann entwickelt die Auffassung, daß das Oberseeamt ein besonderes oberes Verwaltungsgericht sei 26; das Schreiben des Hamburger Bürgermeisters vom 15.10.1952 gäbe Veranlassung, dies als Meinung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen 27. Staatssekretär Dr. Strauß weist demgegenüber darauf hin, daß der Auffassung des Kabinetts de lege lata rechtlich keine verbindliche Bedeutung zukomme; die Frage sei vielmehr im Streitfalle von der Rechtsprechung zu entscheiden. Es könne übrigens nach der Entstehungsgeschichte der Verwaltungsanordnung vom 28.11.1950 nicht zweifelhaft sein, daß das Oberseeamt nicht als Gericht, sondern als Verwaltungsbehörde gedacht sei 28. Dieser Charakter könne im Hinblick auf Artikel 96 Abs. 1 GG etwa dadurch eine Änderung erfahren, daß der Gesetzgeber das Oberseeamt zu einem detachierten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes mache 29.

26

Vorlage des BMV vom 6. Aug. 1953 in B 136/9939 und B 108/35025.

27

In diesem Schreiben hatte Brauer um eine Entscheidung des Bundeskabinetts gebeten und die Auffassung entwickelt, daß das Oberseeamt als oberes Bundesgericht anzusehen sei (B 136/9939 und B 108/18404).

28

Siehe BGBl. S. 768. - Vgl. dazu 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 3.

29

Vgl. dazu auch die Stellungnahme des BMJ vom 4. März 1953 in B 136/9939.

Staatssekretär Dr. Bergemann bemerkt dazu, daß die Angelegenheit für die Zukunft gelegentlich der bereits in Angriff genommenen Novellierung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen geregelt werden könne 30.

30

Das Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen vom 28. Sept. 1935 (RGBl. I 1183) wurde mit Gesetz vom 6. Dez. 1985 (BGBl. I 2146) novelliert.

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird der Bundesminister für Verkehr gebeten, den Hamburger Bürgermeister unter Zugrundelegung der Hinweise des Staatssekretärs Dr. Strauß und der letzten Bemerkung des Staatssekretärs Dr. Bergemann in geeigneter Weise zu verständigen 31.

31

Entwurf des BMV vom 1. Sept. 1953 und Schreiben Adenauers vom 16. Sept. 1953 an Brauer in B 136/9939.

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