2.45.11 (k1953k): F. Öffnung der Ostzonengrenze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Öffnung der Ostzonengrenze

Staatssekretär Ritter von Lex berichtet, die Alliierten hätten in den letzten Tagen angeregt, die Bundesregierung möge die Aufhebung aller Beschränkungen an der Ostzonengrenze beantragen 28. Es sei notwendig, einer Initiative der Russen zuvorzukommen, die im Zusammenhang mit der Anwesenheit einer Regierungsdelegation aus der Sowjetzone in Moskau zu erwarten sei 29. Nach Fühlungnahme mit den beteiligten Ländern, dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und - über Ministerialdirektor Dr. Globke - mit dem Auswärtigen Amt sei den Alliierten fernmündlich übermittelt worden, daß sie entsprechend den proklamierten Vorschlägen des Bundeskanzlers zur Wiedervereinigung Deutschlands 30 gebeten würden, an die Russen das Ersuchen zu richten, alle Beschränkungen der Zonengrenze aufzuheben.

28

Vgl. Vermerke vom 9. Juli und 22. Aug. 1953 in B 106/18145.

29

Das Kommuniqué über diese Verhandlungen in Moskau vom 20. bis 22. Aug. 1953 enthält keine derartigen Hinweise (EA 1953 S. 5973 f.).

30

In der Regierungserklärung vom 1. Juli 1953 (vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP E) hatte Adenauer als „Sofortprogramm der Bundesregierung" u. a. die Öffnung der Zonenübergänge, die Aufhebung des Sperrstreifens und der evakuierten Zone (vgl. dazu 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP A) und die Freizügigkeit in beiden Teilen Deutschlands gefordert.

Staatssekretär Thedieck unterstützt diese Ausführungen nachdrücklich.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein alsbald eine entsprechende Note an die AHK richtet 31.

31

Kabinettsbeschluß in Bulletin vom 27. Aug. 1953 S. 1357. - Schreiben Adenauers vom 26. Aug. 1953 an die AHK in B 106/18145. - Schreiben des amerikanischen Hochkommissars vom 27. Aug. und Antwort des sowjetischen Hochkommissars vom 1. Sept. 1953 zur Aufhebung alliierter Vorschriften über die Interzonenpässe in Bulletin vom 28. Aug. 1953 S. 1365 und vom 3. Sept. 1953 S. 1397. - Fortgang 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP C.

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