2.45.2 (k1953k): 1. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit (sogenannte Platow-Amnestie), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit (sogenannte Platow-Amnestie), BMJ

Der Bundesminister der Justiz entwickelt unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 10. August 1953 seine Auffassung, daß das Gesetz nicht verfassungsmäßig zustande gekommen sei, weil es nicht eine Amnestie im Rechtssinne, sondern Begnadigungen (Abolitionen) zum Gegenstand habe 2. Für derartige Maßnahmen seien die Länder zuständig. Der Bund dürfe nicht in Form eines Gesetzes regeln, was durch Verwaltungsmaßnahmen zu ordnen, den Ländern vorbehalten sei.

2

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP H. - Nachdem Dehler mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 3. Aug. 1953 zur Unterzeichnung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes aufgefordert worden war, hatte der BMJ mit seiner Vorlage erneut seine verfassungsrechtlichen Bedenken dargestellt (B 136/553 und B 141/4311). - In einem Vermerk vom 15. Aug. 1953 hatte Dehler festgehalten: „Ich lehne die Unterzeichnung des Gesetzes über Straffreiheit ab, weil ich das Gesetz für verfassungswidrig halte. Ich verweigere auch meinem Vertreter im Kabinett das Recht, an meiner Stelle das Gesetz zu unterzeichnen." (Ebenda.)

Der Bundesminister des Innern schließt sich dieser Auffassung an, deren Richtigkeit freilich der Verfassungsabteilung seines Hauses nicht unzweifelhaft sei 3. Auch der Bundesminister der Finanzen tritt in der rechtlichen Beurteilung der Angelegenheit dem Bundesminister der Justiz bei, ohne damit indessen abschließend Stellung nehmen zu wollen.

3

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler weist auf die heutige Beschlußunfähigkeit des Kabinetts hin; auf seine Anregung wird deshalb die Beratung bis Mitte September zurückgestellt. Der Bundesminister der Justiz erklärt dazu, daß ja die Frage praktisch darauf hinauslaufe, ob das Gesetz gegenzuzeichnen sei oder nicht. Die Entschließung darüber könne nach seiner Auffassung weder ihm noch dem Bundeskanzler von den übrigen Mitgliedern des Kabinetts abgenommen werden; die Angelegenheit könne daher nicht Gegenstand der formellen Beschlußfassung des Kabinetts sein. Immerhin erscheine es im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache auch ihm nicht unangebracht, daß möglichst viele Mitglieder des Kabinetts Gelegenheit erhalten, ihre Ansicht zu äußern 4.

4

Fortgang 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP 2.

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