2.45.3 (k1953k): 2. Errichtung des Technischen Hilfswerks als einer nichtrechtsfähigen Bundesanstalt, BMI

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2. Errichtung des Technischen Hilfswerks als einer nichtrechtsfähigen Bundesanstalt, BMI

Der Bundesminister des Innern hält es mit Rücksicht auf die Entwicklung der politischen Lage für angebracht, abweichend von dem in der 303. Kabinettssitzung am 28. Juli eingenommenen Standpunkt (Punkt 6 der T.O.) schon jetzt über die Errichtung des Technischen Hilfswerks zu beschließen. Er erläutert seine Vorlage 5 vom 20. August 1953 und unterrichtet über die personelle Stärke, die Ausbildung und die Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks. Dabei betont er, daß der von ihm entworfene Erlaß nur die Organisation, nicht aber die materielle Rechtsgrundlage für die Hilfeleistung des Technischen Hilfswerks betreffe.

5

Vorlage in B 136/5045. - Die Änderungen gegenüber den Vorlagen vom 10. und 21. Juli 1953 waren von anderen Ressorts angeregt worden.

Staatssekretär Sauerborn bittet, die Erörterung mindestens bis Mitte September 1953 zurückzustellen, weil zu befürchten sei, daß ein Teil der Arbeitnehmer den beabsichtigten Erlaß - wenn auch zu Unrecht - als auf die Beschränkung ihres Streikrechts gerichtet ansehen würde. Die dadurch möglicherweise hervorgerufene Unruhe würde vor den Wahlen besser vermieden.

Der Bundeskanzler hält demgegenüber für ausschlaggebend, daß gerade unmittelbar nach dem Wahltag Lagen, die den Einsatz des Technischen Hilfswerks erforderlich machen könnten, nicht völlig ausgeschlossen seien.

Der Erlaß wird gebilligt mit einer vom Bundesminister für den Marshallplan zu Ziffer III Abs. 3 vorgeschlagenen geringfügigen redaktionellen Änderung. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Erlaß bis auf weiteres nicht veröffentlicht werden soll 6.

6

Erlaß vom 25. Aug. 1953 (GMBl. vom 20. Okt. 1953 S. 507).

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