2.45.7 (k1953k): B. Antwort auf die Noten der Sowjetunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Antwort auf die Noten der Sowjetunion]

Der Bundeskanzler unterrichtet über den wahrscheinlichen Inhalt der westlichen Antwort auf die neuesten Deutschland betreffenden Sowjetnoten 11; die Antwort werde ihm voraussichtlich in den nächsten Tagen im Entwurf mitgeteilt werden. Die Absicht des Bundeskanzlers, diesen Entwurf gutzuheißen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen 12.

11

Nach der Note vom 4. Aug. 1953 (vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP A) hatte die Sowjetunion in einer Note vom 15. Aug. 1953 zur Frage von Viermächte-Verhandlungen über Deutschland Stellung bezogen, die Politik der Westmächte und der „Adenauer-Regierung" als eine die Spaltung Deutschlands vertiefende und somit eine dem Grundprinzip des Potsdamer Abkommens nach Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschland als eines friedliebenden und demokratischen Staates zuwiderlaufende Politik bezeichnet und eine Viermächte-Konferenz zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland empfohlen. Bis zur Bildung einer provisorischen Gesamtregierung, die von den Volksvertretungen beider Staaten gebildet werden sollte, sollten Regierungsvertreter der beiden Staaten an den Friedensverhandlungen teilnehmen (EA 1953 S. 5951-5954).

12

Präsident Eisenhower hatte Blankenhorn bei seinem Besuch in Washington (vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP C) eine vorherige Fühlungnahme mit dem Bundeskanzler im Falle von wichtigen Entscheidungen über Deutschland zugesagt (vgl. Abschrift [ohne Tagesdatum] eines Telegramms von Blankenhorn in NL Blankenhorn/20a). - In der Note vom 2. Sept. 1953 wiesen die Westmächte die Kritik an ihrer Deutschland- und Europapolitik sowie die Vorschläge zu Friedensvertragsverhandlungen zurück und stellten die Frage freier Wahlen und einer künftigen gesamtdeutschen Regierung in den Mittelpunkt der Verhandlungen; sie sollten am 15. Okt. 1953 in Lugano beginnen (EA 1953 S. 5975 f.). - Zur Entstehung der Note vgl. AA Büro StS Bd. 110, dort auch Schreiben Hallsteins vom 28. Aug. 1953 mit Dank für die Unterrichtung über die geplante alliierte Antwort und mit Korrekturempfehlungen. - Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A.

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