2.45.8 (k1953k): C. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen in den Kabinettssitzungen am 7. Juli und 4. August 1953 13 weist der Bundesminister des Innern mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß er im Hinblick auf die Entwicklung der allgemeinen Lage die sofortige Vermehrung des Bundesgrenzschutzes um 10 000 Mann mehr denn je als eine staatspolitische Notwendigkeit erster Ordnung betrachte. Er bittet den Bundesminister der Finanzen, ihm diese Vermehrung durch Vorfinanzierung zu ermöglichen. Die Volkserhebung vom 17. Juni 1953 in der Sowjetzone gebe nach seiner Auffassung bereits eine genügende Veranlassung dafür. Er sei der Meinung, daß die Finanzierung nicht nach Artikel 112, sondern nach Artikel 113 GG zu beurteilen sei, und stellt fest, daß die in diesem Artikel vorgesehene Zustimmung der Bundesregierung vorliegt.

13

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP B und 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP C.

Der Bundeskanzler teilt grundsätzlich die Auffassung des Bundesministers des Innern. Mit Rücksicht darauf aber, daß die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes mit Sicherheit sofort propagandistisch stark ausgenutzt werden würde und so Reaktionen in der Öffentlichkeit auslösen könnte, die gerade jetzt sehr ungelegen wären, hält er es für angebracht, die Frage der großen Vermehrung noch für kurze Zeit zurückzustellen 14.

14

Erörtert wurden auch Presseartikel, die über den Widerstand Schäffers gegen die Verstärkung des Grenzschutzes berichtet hatten (vgl. dazu „Ergebnis der Kabinettssitzung vom 25. Aug. 1953 nach dem Diktat des Herrn Ministers" in B 126/10837 und Schreiben Schäffers an Lehr vom 31. Aug. 1953 in B 136/1927).

Die Absicht des Bundesministers des Innern zum 1. September 120 Offiziere, Ärzte und Verwaltungsbeamte sowie 1140 weitere Vollzugsbeamte (darunter 120 für die Bautruppen) einzuberufen 15, findet auf Anregung des Bundeskanzlers Billigung. Die weitere Absicht des Bundesministers des Innern, diese Maßnahmen durch Einsparungen in seinem Haushalt zu finanzieren, wird ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen 16.

15

Vgl. dazu Erlaß vom 8. Aug. 1953 in B 106/14980.

16

Fortgang 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP C.

Extras (Fußzeile):