2.45.9 (k1953k): D. Lastenausgleichsbank

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[D.] Lastenausgleichsbank

Wie Ministerialdirektor Dr. Nahm im einzelnen vorträgt, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats der Bank deren Vorstand gegenüber schriftlich mit gewichtigen Gründen die (vom Kabinett in der Sitzung am 28. Juli 1953 gewünschte und demnächst) vom Aufsichtsrat beschlossene Delegierung des Dr. Kather in den Vorstand 17 als rechtsunwirksam bezeichnet 18. Damals seien nämlich bereits 3 stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt gewesen 19. Seit dieser Ende Mai 1953 erfolgten Bestellung hätte eines dieser stellvertretenden Vorstandsmitglieder für das verhinderte dritte ordentliche Vorstandsmitglied einspringen können und müssen. In § 90 Abs. 2 des Aktiengesetzes finde deshalb die bezeichnete Delegierung keine Stütze 20. Der derzeitige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Präsident Dr. Kühne 21, dem der Vorstand diese Angelegenheit unterbreitet habe, habe das Bundesjustizministerium um eine gutachtliche Äußerung gebeten, halte es aber schon nach dem Ergebnis der vorläufigen Prüfung der Rechtslage für angebracht, dafür zu sorgen, daß die weitere Auszahlung der Bezüge unterbleibt, die Dr. Kather als delegiertes Vorstandsmitglied bisher monatlich erhalten hat 22.

17

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP D. - Diese Delegierung hatte auch der neue Aufsichtsrat am 10. Aug. 1953 bestätigt, der Kather auch zum 1. Vorsitzenden des Aufsichtsrates wiedergewählt hatte (vgl. Schreiben des Präsidenten des Ausgleichsamtes vom 17. Aug. 1953 in B 136/2337).

18

Die rechtlichen Bedenken waren von einem Vertreter der Landsmannschaften im Aufsichtsrat der Lastenausgleichsbank erhoben worden.

19

Zur Erweiterung des Vorstandes vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 b.

20

Nach § 90 Abs. 2 des Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) war eine solche Delegation vom Aufsichtsrat in den Vorstand nur befristet für die Dauer der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes möglich.

21

Dr. Walter Kühne (1892-1968). 1948-1949 Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1950-1952 Ministerialdirigent und Abteilungsleiter im BMF, 1952-1956 Präsident des Bundesausgleichsamtes (zu seiner Ernennung vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 3); stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Lastenausgleichsamtes.

22

Vgl. Schreiben Kühnes vom 17. Aug. 1953 in B 106/24337 und B 136/2337; dort auch weiterer Schriftwechsel zu den hier angesprochenen Rechtsfragen.

Die Bundesminister der Justiz und der Finanzen bezeichnen die vorgetragenen rechtlichen Erwägungen als zutreffend. Der Bundeskanzler bezweifelt dagegen auf Grund seiner praktischen Erfahrungen, daß das Vorhandensein von stellvertretenden Mitgliedern die Delegierung eines Aufsichtsratsmitglieds schlechthin ausschließe. Er hält es für zweckmäßig, daß zunächst die Rechtslage gründlich geprüft und darauf hingewirkt wird, daß inzwischen an den bestehenden Verhältnissen nichts geändert werde, insbesondere also auch die Bezüge an Dr. Kather weiter ausgezahlt werden. Dieser vom Bundesminister für den Marshallplan unterstützte Vorschlag wird nach eingehender Erörterung schließlich allerseits gebilligt 23.

23

Die Vorgänge um seine Delegierung und die Auseinandersetzung um die Höhe seiner Bezüge als Mitglied des Vorstandes bewogen Kather am 1. Sept. 1953, seine Funktion im Vorstand aufzugeben (ebenda). Vgl. dazu auch: Linus Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen, München 1964 Bd. 1 S. 267-271. Dadurch lebte sein Mandat als erster Vorsitzender des Aufsichtsrates der Lastenausgleichsbank wieder auf. Nach dem Rücktritt Kathers bat der BMJ darum, ihn von dem Gutachtenauftrag zu entbinden (Schreiben vom 28. Sept. 1953 in B 136/2337).

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