2.46.1 (k1953k): 1. Allgemeine Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Allgemeine Lage, BK

Der Bundeskanzler erörtert einige mit dem Wahlkampf zusammenhängende besonders schwerwiegende politische Fragen 1. Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß der von verschiedenen Mitgliedern des SPD-Vorstandes, insbesondere von dem Abgeordneten Erler 2, vertretene Standpunkt der SPD zu Fragen der Außenpolitik 3 eine klare Stellungnahme der Koalitionsparteien erfordere. Es soll daher auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan eine eindeutige Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien zu den Äußerungen der Abgeordneten Erler bezw. Ollenhauer der Öffentlichkeit baldmöglichst zur Kenntnis gebracht werden 4.

1

Laut Einladung wurde dieser Punkt ohne Vorlage behandelt.

2

Fritz Kurt Gustav Erler (1913-1967). Seit 1931 Mitglied der SPD, 1935-1938 Stadtverwaltung Berlin, 1938 Verhaftung, 1939-1945 Zuchthaus; 1947-1949 Landrat in Tuttlingen; 1949-1967 MdB, 1964-1967 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

3

Nach der Aufzeichnung von Lenz ging Adenauer auf „die letzte Presseerklärung der SPD" und auf angebliche Kontakte Wehners zur SED ein (Lenz S. 689). - Im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 1. Sept. 1953 (ZSg 1-90/28) hatte Erler dem Bundeskanzler vorgeworfen, durch Vorbedingungen einen Erfolg der Viererkonferenz zu verhindern. Einziges Thema einer Viermächte-Konferenz sollte die Durchführung freier Wahlen in Deutschland und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung sein. Alle weiteren Themen wie die künftige Bündnispolitik, Grenzfragen u. a. sollten einer Friedenskonferenz mit Deutschland als gleichberechtigtem Partner vorbehalten bleiben. - Zur Vorbereitung einer Viermächte-Konferenz vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP A.

4

In einer Pressekonferenz vom 28. Aug. 1953 hatten Eichler, Erler und Heine über die Europapolitik der SPD gesprochen und u. a. erklärt, daß nur durch eine Zustimmung der Vier Mächte ein einheitliches Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen werden könne (B 145 I/32). Diese Auffassung wiesen die Vorsitzenden der Koalitionsparteien zurück und erklärten, „daß der künftige Platz Deutschlands in der Völkergemeinschaft nur von einer aus freien Wahlen gebildeten gesamtdeutschen Regierung festgelegt wird" (Bonner Kurzdienst vom 1. Sept. 1953 des Deutschland-Union-Dienst, ZSg. 1-19/1).

Der Bundeskanzler stellt weiterhin fest, daß die in den Reden des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Reuter, erhobenen Angriffe gegen die Bundesregierung nicht nur sachlich unhaltbar, sondern im Hinblick auf die stets aufgeschlossene Haltung der Bundesregierung gegenüber den Problemen Berlins auch nicht verständlich seien 5.

5

Vgl. dazu auch 302. Sitzung am 21. Juli 1953 TOP C.

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