2.46.2 (k1953k): 2. Anleihe der Lastenausgleichsbank, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Anleihe der Lastenausgleichsbank, BMF

Hierzu referiert der Bundesminister der Finanzen auf Grund der Kabinettsvorlage vom 25.8.1953 6. Die Auflegung einer Anleihe im gegenwärtigen Zeitpunkt sei im Hinblick auf die Kassenlage des Lastenausgleichsfonds 7 zwar nicht unbedingt erforderlich, jedoch sprächen schwerwiegende politische Gründe 8 dafür. Er schlage dem Kabinett daher vor, zunächst vorbereitende Maßnahmen für die Auflegung einer Lastenausgleichsanleihe zu beschließen, wobei die Auflegung der Anleihe auf keinen Fall vor Oktober ds.J. erfolgen solle.

6

Vgl. 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMF in B 126/12673 und B 136/651, ferner in B 126/11713. Zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichsaufkommens durch Steuererleichterungen vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 13). - Gemäß BT-Drs. Nr. 3373 hatte der Bundestag bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes beschlossen, daß zur Vorfinanzierung von Eingliederungsmaßnahmen von 1952 bis 1954 jährlich eine Anleihe von 200 Millionen DM aufgelegt werden sollte (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9385 B). In der Vorlage hatte der BMF Gründe für und gegen die Auflage einer Anleihe angeführt, sich selbst für die Anleihe ausgesprochen und das Kabinett um Entscheidung gebeten.

7

Nach der Vorlage belief sich der Kassenbestand des Ausgleichsfonds auf etwa 600 Millionen DM. Vgl. auch Bericht des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vom 4. Aug. 1953 in B 126/12673.

8

Die Anleihe war auch in der Presse diskutiert worden (ebenda). Am 5. Aug. 1953 hatte Kather dem Bundeskanzler geschrieben, daß die Durchführung des Lastenausgleichs „für die Wahlen von entscheidender Bedeutung" sei (B 135/651).

Vom Standpunkt der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes habe er keine Bedenken, da dieser zur Zeit sehr flüssig sei. Man müsse die Anleihe mit günstigen Bedingungen zu niedrigem Zinsfuß und langer Laufzeit ausgestalten. Dr. Westrick spricht sich gegen die Auflegung der Lastenausgleichsanleihe im gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Der Kapitalmarkt müsse für die hohen Anleihebedürfnisse der Industrie offengehalten werden. Er schlägt daher vor, zunächst nur grundsätzlich die Bereitschaft der Bundesregierung zur Auflegung einer Anleihe zu beschließen. Über den Zeitpunkt und die Anleihebedingungen sollte jedoch zu gegebener Zeit ein erneuter Kabinettsbeschluß herbeigeführt werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau erwähnt in diesem Zusammenhang, daß das Kabinett immer noch nicht zur Auflegung der seinerzeit vom Bundestag geforderten Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Mio. DM Stellung 9 genommen habe. Er bittet das Kabinett, auch über diese Frage zu beraten.

9

Die vom Bundestag verabschiedete BT-Drs. Nr. 3373 hatte neben der Anleihe für den Lastenausgleichsfonds auch eine Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Millionen DM gefordert. Vgl. dazu 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4.

Der Bundesminister für den Marshallplan äußert gleichfalls Bedenken gegen die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers, da die Lage am Kapitalmarkt in ihrer Gesamtheit noch nicht übersehbar sei. Es ließe sich jedoch jetzt schon voraussehen, daß noch erhebliche Verpflichtungen auf den Kapitalmarkt zukämen. Auch müsse zunächst eine Gesamtübersicht gewonnen und eine Dringlichkeitsliste aufgestellt werden. Der Bundesminister des Innern teilt die Bedenken des Bundesministers für den Marshallplan. Auch Ministerialdirektor Dr. Nahm ist der Auffassung, daß vor einer endgültigen Entscheidung der Kabinettsausschuß mit einer Prüfung des Gesamtkomplexes beauftragt werden sollte. Er ist im übrigen der Meinung, daß die Mittel, die aus der Lastenausgleichsanleihe gewonnen werden sollten, tatsächlich benötigt würden. Es müsse mit allen Kräften angestrebt werden, die Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes so zu beschleunigen, daß die zur Zeit beim Ausgleichsfonds angestauten Kassenmittel so schnell wie möglich abfließen.

Staatssekretär Dr. Bergemann teilt im Auftrage des abwesenden Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen mit, daß dieser Bedenken gegen die Auflegung der Anleihe bereits im Oktober dieses Jahres habe. Durch die für diese Anleihe in Aussicht genommenen günstigen Bedingungen würde die Normalisierung des Kapitalmarktes, der in erster Linie den Bedürfnissen der Wirtschaft offengehalten werden müßte, erheblich gestört 10.

10

Der vorausgehende Absatz war im Protokoll ursprünglich nicht enthalten. Er wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 8. Sept. 1953 nachträglich als Ergänzung eingefügt.

Auf Vorschlag von Dr. Westrick beschließt das Kabinett,

1.

die Auflegung einer Lastenausgleichsanleihe wird im Grundsatz bejaht,

2.

über den Zeitpunkt der Auflegung und die Ausgestaltung der Anleihe soll dem Kabinett jedoch zu gegebener Zeit berichtet werden 11.

11

Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 9.

Extras (Fußzeile):