2.46.4 (k1953k): A. Zustimmung zur Ausschüttung von Wertpapieren durch das Kuratorium des Industriekreditbank-Sondervermögens Investitionshilfe

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[A.] Zustimmung zur Ausschüttung von Wertpapieren durch das Kuratorium des Industriekreditbank-Sondervermögens Investitionshilfe

Das Kabinett billigt die Vorlage 20 des Bundesministers für Wirtschaft vorbehaltlich der Einigung der Bundesminister der Justiz und für Wirtschaft über einzelne noch strittige Punkte.

20

Vorlage des BMWi vom 27. Aug. 1953 in B 102/29322. - Nach § 30 des Investitionshilfegesetzes vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I 7) erhielten Unternehmen, die Investitionshilfebeträge aufgebracht hatten, von der begünstigten Industrie Wertpapiere zur Abgeltung der gewährten Mittel. Diese Papiere wurden zunächst vom Sondervermögen Investitionshilfe übernommen und von ihm unter die Berechtigten verteilt. Die Ausschüttung bedurfte nach § 32 Abs. 1 Satz 3 des Investitionshilfegesetzes der Zustimmung der Bundesregierung, sobald mehr als 100 Millionen DM an Wertpapieren verteilt werden sollten. In der Vorlage hatte der BMWi diese Zustimmung beantragt.

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