2.46.5 (k1953k): B. Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener; hier: Zustimmung nach Artikel 113 GG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener; hier: Zustimmung nach Artikel 113 GG

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Bundesminister der Finanzen Gelegenheit nehmen, am Donnerstag, den 3.9.1953, in Fürstenfeldbruck mit dem Ersten Bundesvorsitzenden des Verbandes der Heimkehrer, Oberbürgermeister Fischer 21, über diese Frage zu sprechen 22.

21

August Fischer (1909-1986). 1952-1970 Oberbürgermeister der Stadt Kempten (Allgäu); Bundesvorsitzender des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermißtenangehörigen Deutschlands e. V.

22

Vgl. 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 8. - Am 21. Aug. 1953 hatte der Vorstand an Adenauer telegraphiert, er sehe den 1. Sept. 1953 als „letzte Chance für die Verabschiedung des Gesetzes. Wir dürfen Sie auf den Ernst der Situation unter 2 Millionen betroffenen Wählern hinweisen" (B 136/2726, dort weitere Protesttelegramme gegen die Verzögerung des Gesetzes durch die Bundesregierung). Unterlagen zu dem Gespräch nicht ermittelt. - Fortgang 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

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