2.46.6 (k1953k): C. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Vermehrung des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister des Innern berichtet dem Kabinett ausführlich über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen 23. Nach seiner Auffassung sei die Bundesregierung verpflichtet, den Beschluß des Bundestages auf Erhöhung des Bundesgrenzschutzes um 10 000 Mann auszuführen. Das Kabinett habe dies bereits auch eindeutig beschlossen. Jedoch habe er sich bisher nicht in der Lage gesehen, diesen Beschluß zu realisieren. Die erforderliche Zustimmung des Kabinetts zu den durch die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes entstehenden Mehrausgaben gemäß Artikel 113 GG sei durch den Kabinettsbeschluß vom 7. Juli 1953 gegeben worden. Hierbei müsse er betonen, daß für die Zustimmung gemäß Artikel 113 GG nur das Kabinett, nicht der Bundesminister der Finanzen zuständig sei. Der Bundesminister des Innern begründet die Notwendigkeit einer Erhöhung des Bundesgrenzschutzes mit den innerpolitischen Gefahren, die einmal durch die Ereignisse seit dem 17.6.1953, zum anderen durch die neuerlichen Infiltrationsbestrebungen der Sowjetzone offenkundig geworden seien. Man könne in keinem Falle - auch nicht, wenn militärische Kräfte vorhanden seien - auf eine starke Polizeitruppe zur Beseitigung innerer Schwierigkeiten verzichten. Der Einsatz militärischer Kräfte sei stets die ultima ratio. Der illegale Einstrom von Angehörigen der FDJ zur Störung der Bundestagswahlen habe ihn bereits zu besonderen Maßnahmen, insbesondere auch zum verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes veranlaßt. Der Bundesminister des Innern berichtet in diesem Zusammenhang ausführlich über die von ihm hierbei im einzelnen getroffenen Maßnahmen.

23

Vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP C. - Vorlage des BMI vom 28. Aug. 1953 in B 136/1927 und B 126/10837.

Er bittet den Bundeskanzler, ihn von den nach seiner Ansicht unfruchtbaren Erörterungen mit dem Bundesfinanzminister über die Anwendbarkeit des Artikels 112 GG zu entbinden. Den von dem Bundesminister der Finanzen in seinem Schreiben vom 21.8.53 angedrohten Regreß nach § 33 Abs. 3 RHO 24 müsse er entschieden zurückweisen 25. Er fühle sich verpflichtet, in jedem Falle den Bundestagsbeschluß durchzuführen. Er bittet daher das Kabinett, ihn zur Durchführung des Bundestagsbeschlusses zu ermächtigen und die Regreßpflicht zu verneinen.

24

Zur Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 vgl. RGBl. 1923 II 17.

25

Das Schreiben des BMF (Entwurf in B 126/10837) sowie die Antwort des BMI vom 28. Aug. 1953 waren der Kabinettsvorlage beigefügt.

Der Bundesminister für den Marshallplan stellt unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 7. Juli 1953 fest, daß das Kabinett hiernach der Erhöhung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann bereits zugestimmt und den Bundesminister des Innern ersucht habe, den Beschluß des Deutschen Bundestages sofort durchzuführen. Die erneuten Erörterungen des Kabinetts in den Sitzungen vom 4. 8. und 25.8.53 seien ihm daher nicht ganz verständlich. Er schlägt dem Kabinett vor, der Bundesminister der Finanzen möge seinen Brief vom 21.8.53 zurückziehen und das Kabinett möge seinen Beschluß vom 7. 7. 53 bestätigen. Der Bundesminister der Finanzen ist gleichfalls der Auffassung, daß man an dem Kabinettsbeschluß vom 7.7.53 grundsätzlich festhalten solle, er weist jedoch darauf hin, daß das Kabinett am 4. August 1953 auf Wunsch des Bundeskanzlers aus außenpolitischen Gründen beschlossen habe, zunächst nur 300 bis 400 Mann Führungspersonal einzuberufen und die im Bundesgrenzschutz vorhandenen Fehlstellen zu besetzen. Mit dieser Regelung habe sich der Bundesinnenminister einverstanden erklärt. Nach seiner Auffassung seien die vom Bundesinnenminister vorgebrachten Bedenken unbegründet. Die Sachlage sei folgende: Sollte der EVG-Vertrag bis zum 1.1.1954 in Kraft treten, dann könnte das zusätzlich einberufene Personal des Bundesgrenzschutzes an die Dienststelle Blank abgegeben werden. Wenn jedoch der EVG-Vertrag nicht bis zum 1.1.1954 in Kraft träte, könnten die durch die Mehreinstellungen beim Bundesgrenzschutz entstandenen Mehrausgaben aus den sich dann ergebenden Ersparnissen abgedeckt werden 26. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß der Bundesminister des Innern durch den klaren Kabinettsbeschluß vom 7.7.1953 in vollem Umfange gedeckt sei. Die darüber hinaus vom Bundesfinanzminister abgegebene Erklärung, daß er zu diesem Beschluß auch heute noch stünde, müsse genügen. Im weiteren Verlauf der Erörterungen erklärt sich der Bundesfinanzminister damit einverstanden, daß die durch die Mehreinstellungen entstehenden überplanmäßigen Ausgaben vorerst aus den ordentlichen Haushaltsansätzen des Bundesgrenzschutzes entnommen werden. Das Kabinett beschließt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, daß

26

Zu den Ausführungen des BMF vgl. „Auszug aus dem Vermerk des Herrn Ministers bez. Kabinettssitzung vom 1.9.1953" in B 126/10837.

1.

die Ansätze für den Bundesgrenzschutz im Haushalt des Bundesministers des Innern entsprechend ihrer Zweckbestimmung bis zum Ende des Kalenderjahres 1953 zur Deckung der durch die bereits zusätzlich einberufenen 1274 Mann entstehenden Mehrausgaben verwendet werden dürfen,

2.

über die endgültige haushaltsmäßige Deckung dieser Mehraufwendungen sowie über die Finanzierung der vollen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Bundesgrenzschutzes von 10 000 auf 20 000 Mann in Bestätigung des Kabinettsbeschlusses vom 4.8.53 unmittelbar nach den Wahlen vom Kabinett erneut beraten werden soll 27.

27

Fortgang 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP 1.

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