2.46.7 (k1953k): D. Verfassungswidrigkeit der „Deutschen Reichspartei"

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[D.] Verfassungswidrigkeit der „Deutschen Reichspartei"

Der Bundeskanzler teilt mit, daß nach seinen Feststellungen nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierung Niedersachsen für die Einreichung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zuständig sei. Dies bestätigt der Bundesminister des Innern, schlägt jedoch vor, die Frage, wer für die Antragstellung zuständig sei, nicht weiter zu prüfen, sondern ihn entsprechend seinem Vorschlag zu beauftragen, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen 28. Dem Wunsch des Bundeskanzlers entsprechend werde er der Niedersächsischen Landesregierung von diesem Beschluß der Bundesregierung Kenntnis geben und in unmißverständlicher Weise sein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, daß es die Niedersächsische Landesregierung bisher unterlassen habe, die Verfassungswidrigkeit der Deutschen Reichspartei feststellen zu lassen, obgleich diese Aufgabe eindeutig zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehöre 29. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden 30.

28

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP I (Verhältnis Bund-Länder). - Vorlage des BMI vom 31. Aug. 1953 in VS B 136/312 und VS B 106/12.

29

Schreiben des BMI vom 1. Sept. 1953 an Ministerpräsident Kopf ebenda.

30

Der Kabinettsbeschluß wurde zwar bekanntgegeben (vgl. Bulletin vom 3. Sept. 1953 S. 1404), aber nicht durchgeführt. - Fortgang 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP 1.

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