2.47.1 (k1953k): 1. Allgemeine Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Allgemeine Lage, BK

Der Bundeskanzler analysiert das Ergebnis der Wahlen am 6.9.1953 und sieht die wichtigste Folge darin, daß die Gefahr einer außenpolitischen Isolierung Deutschlands gebannt ist 1. Er betont die Notwendigkeit einer loyalen und wirksamen Opposition und kündigt an, daß er Herrn Ollenhauer zu sich bitten werde und noch einmal versuchen wolle, mit ihm zu einer Verständigung über eine gemeinsame Außenpolitik zu gelangen 2.

1

Bei der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. Sept. 1953 hatte die CDU 36,4%, die CSU 8,8% (für CDU/CSU zusammen 243 Mandate), die SPD 28,8% (151 Mandate), FDP 9,5% (48 Sitze), GB/BHE 5,9% (27 Sitze), DP 3,3% (15 Sitze) und Zentrum 0,8% (3 Mandate) und die übrigen Parteien zusammen 6,7% der Stimmen erhalten (Bulletin vom 8. Sept. 1953 S. 1421). - Zur Beurteilung durch Adenauer vgl. ebenda S. 1421 f., Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 194-200 und Adenauer Teegespräche S. 488-491 und 498. - Zu diesen und den folgenden Ausführungen vgl. auch Lenz S. 692-695.

2

Unterlagen dazu nicht ermittelt, vgl. aber Niederschrift einer Besprechung mit Ollenhauer am 11. Jan. 1954 in NL Adenauer/12. 27.

Im Anschluß daran findet eine Aussprache über die Haltung und Einflußmöglichkeiten der Presse im Wahlkampf statt.

Zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bemerkt der Bundeskanzler, wenn auch im neuen Bundestag seine Partei eine Mehrheit habe, so möchte er doch von einer Einparteienregierung absehen, denn er lege Wert auf eine befruchtende Diskussion. Er bittet, zu überlegen, ob in der neuen Regierung nicht Vorsorge getroffen werden müsse, um eine bessere Verbindung zwischen der Regierung und den Fraktionen im Bundestag herzustellen 3.

3

Dem wurde dadurch Rechnung getragen, daß jede Fraktion der Regierungskoalition durch einen Sonderminister im Kabinett vertreten war (vgl. dazu Vermerk - ohne Tagesdatum und ohne Verfasserangabe - in B 136/4509 und Einleitung). - Am 10. Sept. 1953 berieten der Partei- und Fraktionsvorstand der CDU das Wahlergebnis und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen (Lenz S. 695-697), anschließend führte Adenauer Gespräche mit führenden Politikern der FDP (NL Adenauer/Terminkalender).

Die in der Hitze des Wahlkampfes zwischen den Koalitionsparteien erhobenen Vorwürfe und aufgetauchten Schwierigkeiten sollen durch eine kleine Kommission besprochen und ausgeräumt werden 4.

4

Dazu hielt Seebohm fest: „Sammeln der gegenseitigen Ausfälle. Ausfall der Bayernpartei bedauert; dadurch mehr SPD Mandate. Voraussetzungen schaffen für Landtagswahlen" (NL Seebohm/8 b).

Auf Vorschlag des Vizekanzlers sollen die Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien schon zum 29.9.1953 einberufen werden, damit die ersten Entscheidungen im neuen Bundestag rechtzeitig vorbereitet werden können.

Dr. Vockel verweist auf die Andeutung des Berliner Bürgermeisters Reuter, daß die SPD dort aus der Regierung ausscheiden wolle, und bittet den Bundeskanzler, in den nächsten Tagen nach Berlin zu kommen und dort zu sprechen. Der Bundeskanzler meint, daß Herr Reuter nach diesem Wahlausgang sehr bald zu einer gemäßigteren Linie zurückfinden werde 5.

5

Fortgang hierzu 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP F.

Die Anregung des Bundesarbeitsministers Storch, sich in einer besonderen Kundgebung an die deutsche Jugend zu wenden und dieser für das von ihr bei der Wahl abgelegte Bekenntnis zum neuen Deutschland zu danken, will der Bundeskanzler aufgreifen 6.

6

Siehe dazu 1. Sitzung am 20. Okt. 1953 TOP B (Regierungserklärung).

In eingehender Aussprache wird die durch das Wahlergebnis sichtbar gewordene Abwanderung von Teilen der Arbeiterschaft aus den sozialistischen Parteien erörtert. Im Zusammenhang damit ergibt sich eine lebhafte Diskussion über die Verhältnisse im Deutschen Gewerkschaftsbund. Übereinstimmend wird festgestellt, daß vom DGB keine parteipolitische und kulturelle Neutralität erwartet werden kann 7, solange gewisse radikale Elemente im Vorstand und in der Gewerkschaftspresse Einfluß haben und echte demokratische Verhältnisse im DGB nicht gewährleistet sind 8.

7

Vgl. dazu 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP B.

8

Nach Aufzeichnung von Lenz wurde auch über Flügelkämpfe innerhalb des DGB gesprochen und der Wiederaufbau christlicher Gewerkschaften erörtert (Lenz S. 694).

Anstelle des Bundeskanzlers, der wegen eines Besuches des Hohen Kommissars Dr. Conant, die Sitzung verlassen muß, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz 9.

9

Zum Inhalt des Gesprächs (Aufzeichnung in NL Blankenhorn/24) vgl. Adenauer Briefe S. 669.

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