2.48.2 (k1953k): 2. Gesetzesbeschluß über die Gewährung von Straffreiheit, Bundestagsdrucksachen Nr. 4656, 4428, 3935, 4650, BMJ

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2. Gesetzesbeschluß über die Gewährung von Straffreiheit, Bundestagsdrucksachen Nr. 4656, 4428, 3935, 4650, BMJ

Hierzu berichtet Staatssekretär Dr. Strauß, daß das Bundesjustizministerium beabsichtige, dem Kabinett den Entwurf eines neuen Straffreiheitsgesetzes vorzulegen. Dieses Gesetz solle Straffreiheit für Journalisten und für Beamte vorsehen, bei den letzteren jedoch unter Ausschluß des Tatbestandes der schweren passiven Bestechung. Damit dürfte sachlich der Inhalt des Platow-Amnestiegesetzes als erledigt anzusehen sein. Das Kabinett nimmt diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die in Aussicht gestellte neue Gesetzesvorlage abzuwarten 2.

2

Vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 1. - Laut Einladung lag der Behandlung noch einmal die Vorlage des BMJ vom 10. Aug. 1953 (B 136/553 und B 141/4311) zugrunde. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 2.

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