2.48.4 (k1953k): 4. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1953, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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4. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1953, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene begründet seine Kabinettsvorlagen 4. Die Abhaltung einer Kriegsgefangenen-Gedenkwoche sei auch in diesem Jahr zu begrüßen 5. Jedoch müsse der Rahmen dieser Gedenkwoche noch eine gewisse Umgestaltung erfahren, nachdem in größerem Umfange Entlassungen von Kriegsgefangenen aus Sowjetrußland erfolgten. Es müßten insbesondere die bisher üblichen Protestaktionen unterbleiben, durch die der Entlassungsvorgang der Kriegsgefangenen aus dem Osten gefährdet werden könnte. Er berichtet in diesem Zusammenhang eingehend über den Empfang der Kriegsgefangenen in Friedland 6. Bemerkenswert sei die hervorragende Stimmung der Heimkehrer sowie der gute Verpflegungs- und Bekleidungszustand. Während die Heimkehrer bei der Durchquerung der Sowjetzone sehr unfreundlich behandelt worden seien, sei der Empfang durch die Bevölkerung der Bundesrepublik von einer spontanen Herzlichkeit.

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In der Vorlage vom 11. Sept. 1953, der ein Programm des Heimkehrerverbandes als Veranstalter der Gedenkwoche vom 19. bis 25. Okt. 1953 beigefügt war, hatte der BMVt um eine offizielle Unterstützung durch die Bundesregierung und um eine Ermächtigung gebeten, Empfehlungen an die Länder auszusprechen. In der Vorlage vom 25. Sept. 1953 hatte der BMVt zu den Äußerungen einzelner Ressorts Stellung bezogen (B 136/3003 und B 150/4448 Heft 1).

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Zur Gedenkwoche 1952 vgl. 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 2.

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Vgl. dazu TOP C dieser Sitzung. - Seit dem 26. Sept. 1953 waren von der Sowjetunion in mehreren Transporten Kriegsgefangene entlassen worden und im Aufnahmelager Friedland bei Göttingen eingetroffen. Grußtelegramme in Bulletin vom 30. Sept. 1953 S. 1553. Ansprache von Bundespräsident Heuss vom 1. Okt. 1953 und Ausführungen von Nahm in Bulletin vom 6. Okt. 1953 S. 1581 f. - Die Freilassung war zwischen der Sowjetregierung und einer Regierungsdelegation der DDR bei einem Besuch vom 20. bis 22. Aug. 1953 in Moskau vereinbart worden (Kommuniqué über die Verhandlungen in EA 1953 S. 5973 f.).

Er habe nach kurzer Fühlungnahme mit dem Bundesfinanzministerium jedem der Heimkehrer einen Betrag von 100, - DM auszahlen lassen und den hierfür erforderlichen Gesamtbetrag von rund 1,2 Mio. DM aus den für Paketaktionen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entnommen. Er erwarte, daß ein großer Teil dieser Mehrausgaben durch verringerte Paketsendungen eingespart werden könnte und bittet den Bundesminister der Finanzen, nachträglich seine Zustimmung zu diesem Verfahren zu geben. Weiterhin regt der Bundesminister für Vertriebene an, daß auch andere Mitglieder des Kabinetts sich bereitfinden möchten, an dem Empfang der weiteren Transporte von Ostheimkehrern teilzunehmen. Der Bundesminister der Finanzen billigt die von dem Bundesminister für Vertriebene durchgeführten finanziellen Maßnahmen. Der Bundesarbeitsminister gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß durch die bestehende Heimkehrergesetzgebung 7 eine weitgehende Eingliederung der Heimkehrer in den Wirtschaftsprozeß der Bundesrepublik gesichert sei. Man solle jedoch die Eingliederung nicht überstürzen, sondern den Heimkehrern zunächst einmal Zeit zur Besinnung lassen.

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Vgl. 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP B.

Ministerialdirektor Dr. Nahm ergänzt die Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene über die Eindrücke beim Empfang der Heimkehrer und regt an, man sollte die Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1953 in ihrer Grundtendenz mehr nach dem Westen ausrichten. Unter Hinweis auf die laufenden Entlassungen aus Sowjetrußland sollte der Westen aufgefordert werden, nunmehr auch die in seinen Ländern noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen baldmöglichst zu entlassen. Unter Bezugnahme auf die Kabinettsvorlage des Bundesministeriums für Vertriebene teilt er dem Kabinett mit, daß bei der Durchführung des vorgesehenen Freiheitslaufes die Orte, gegen deren Einbeziehung das Auswärtige Amt Bedenken geltend gemacht hatte, gemieden werden sollen 8.

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Stellungnahme des AA vom 18. Sept. 1953 in B 136/3003. - Der Lauf sollte über die Gefängnisorte Landsberg, Wittlich und Werl gehen, den Sitz der Bundesregierung und den der AHK berühren und am Ehrenturm der Kriegsgefangenen des 2. Weltkriegs auf Burg Greene in Niedersachsen enden. Das AA hatte befürchtet, daß Demonstrationen anläßlich des Laufs die Lösung der Kriegsverbrecherfrage erschweren könnten. - Zur Durchführung der Veranstaltung vgl. Unterlagen in B 150/4448 Heft 1.

Das Kabinett stimmt der Durchführung der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche in dem von den Vertretern des Bundesvertriebenenministeriums vorgeschlagenen Rahmen zu unter Berücksichtigung der vom Bundesminister des Innern und vom Auswärtigen Amt vorgebrachten Änderungsvorschläge.

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