2.48.6 (k1953k): 6. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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6. Personalien

Das Kabinett macht gegen die Ernennungsvorschläge keine Bedenken geltend 10.

10

Vorgeschlagen war laut Anlage die Ernennung zweier Ministerialräte im BMI, je eines Ministerialrates im BMF und im BMV, dreier Ministerialräte im BMWi, zweier Ministerialdirigenten und eines Ministerialdirektors (Dr. Kurt Häfner) im BML.

Der Bundesminister für Wirtschaft bringt erneut den Ernennungsvorschlag für den Ministerialdirektor z. Wv. Dr. Michel zum Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium zur Sprache. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes solle den Standpunkt vertreten haben, daß zunächst die französische Seite von der beabsichtigten Ernennung in Kenntnis gesetzt werden müsse. Dies sei nach allgemeiner Auffassung aus politischen Gründen nicht angezeigt. Er sei im übrigen von maßgeblicher Seite darüber unterrichtet worden, daß die Angelegenheit Michel von französischer Seite nicht wieder erneut aufgerollt würde. Der Vizekanzler bestätigt dies und vertritt die Auffassung, man sollte diese Angelegenheit nun nicht weiter verzögern. Das Kabinett habe bereits in seiner Sitzung vom 8.9.53 dem Ernennungsvorschlag im Grundsatz zugestimmt 11. Das Kabinett schließt sich der von dem Vizekanzler vorgetragenen Auffassung an.

11

Vgl. 308. Sitzung am 8. Sept. 1953 TOP 2. - Fortgang 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 11 b.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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