2.48.7 (k1953k): A. Fortführung der Lebensmittelaktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Fortführung der Lebensmittelaktionen

Hierzu berichtet Staatssekretär Thedieck im einzelnen folgendes: Die zweite Lebensmittelaktion 12 gehe ihrem Ende zu. Auf deutscher Seite würde allgemein die Auffassung vertreten, man sollte damit die Lebensmittelaktion beenden. Es habe sich gezeigt, daß die politischen Auswirkungen für die Bewohner der Sowjetzone von Tag zu Tag ungünstiger würden. Die Empfänger der Pakete würden einem laufend stärkeren politischen Druck ausgesetzt. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Prof. Reuter, habe schwerwiegende Bedenken gegen die Weiterführung der Lebensmittelaktion geltend gemacht.

12

Vgl. 304. Sitzung am 4. Aug. 1953 TOP 1. - Zu den Ausführungen Thediecks vgl. Memorandum des BMG vom 24. Sept. 1953 in B 136/3918 und B 137/297.

Von amerikanischer Seite dagegen würde angestrebt, die Aktion weiterzuführen mit dem Ziele, sie zu einer ständigen Einrichtung auszuweiten. Darüber hinaus habe nun der Bundeskanzler in einem Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika um die Bereitstellung von Wäsche, Unterwäsche, Strümpfen und Schuhen für die Sowjetzonenbevölkerung gebeten 13. Leider sei der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bei der Abfassung dieses Briefes nicht beteiligt worden, so daß er seine Bedenken nicht hätte geltend machen können. Der Kanzlerbrief habe bei der amerikanischen Öffentlichkeit einen starken Widerhall gefunden. Es sei beabsichtigt, Kleider, Wäsche und Schuhe aller Art zu sammeln und in die Sowjetzone zu schicken 14. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen habe gegen diese Maßnahme erhebliche Bedenken und habe bei den Verhandlungen mit Dr. Conant vorgeschlagen, man möge die Sammlungen auf ganz einfache Gebrauchswaren beschränken. Diese Sammlungen sollten der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden, die diese Gegenstände dann in Paketen in privater Aufmachung und mit individualistischer Verpackung in die Sowjetzone versenden lassen würde.

13

Siehe Schreiben Adenauers vom 30. Aug. 1953 und Antwortschreiben Eisenhowers vom 21. Sept. 1953 in AA II Bd. 14 und in Bulletin vom 23. Sept. 1953 S. 1509.

14

Unterlagen zur Durchführung dieser Aktion in B 137/222 und AA II Bd. 14.

Diese Vorschläge fänden jedoch nicht die Zustimmung der amerikanischen Seite, die es ganz offenbar darauf abstellte, die Sammelaktion gleichzeitig zu Propagandazwecken auszunutzen. Dr. Conant habe bei den Verhandlungen geäußert, daß die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgebrachte Auffassung sich nicht mit der Einstellung des Kanzlers, die in seinem Brief vom 30. 8. an Präsident Eisenhower zum Ausdruck gekommen sei, decke. Der Vizekanzler stellt fest, daß das Kabinett sich grundsätzlich der Auffassung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen anschließen müsse. Man müsse in der Tat das Für und Wider sorgfältig abwägen. Auf der einen Seite habe die Weiterführung der Hilfsaktionen erhebliche politisch nachteilige Folgen für die Bewohner der Sowjetzone, auf der anderen Seite würde durch eine zu starre Haltung der Bundesregierung eine Verstimmung der Amerikaner zu befürchten sein. Man müsse daher versuchen, einen Abbruch der Gespräche mit der amerikanischen Seite durch eine gewisse kompromißbereite Haltung zu vermeiden. Er empfehle, den Amerikanern zu erklären, daß die Pläne für die Weiterführung der Lebensmittelaktion zur Zeit noch nicht vorgelegt werden könnten, da die Entwicklung der politischen Lage in der Sowjetzone nicht übersehbar sei. Die Bundesregierung würde die Weiterführung der amerikanischen Hilfsaktionen jedoch begrüßen, wenn man von amerikanischer Seite sich dazu bereitfinden könnte, bei der Durchführung der Hilfsaktionen die Organe der Bundesrepublik - wie etwa karitative Verbände und ähnliche Einrichtungen - einzuschalten. Das Kabinett stimmt der von dem Vizekanzler vorgetragenen Auffassung zu 15.

15

Die Lebensmittelaktion wurde am 10. Okt. 1953 beendet (Schreiben des BMG vom 2. Okt. 1953 mit der zwischen dem amerikanischen Hohen Kommissar und dem Berliner Senat vereinbarten Verlautbarung in B 136/3918, dazu Mitteilung des BPA Nr. 983 und 985 vom 2. Okt. 1953; vgl. ferner Ansprache Thediecks vom 10. Okt. 1953 in Bulletin vom 13. Okt. 1953 S. 1626). - Zur Bilanz der Aktion Berichte in B 136/3918 und B 137/297, ferner Bulletin vom 17. Okt. 1953 S. 1657. - Eine weitere amerikanische Lebensmittelspende wurde in Form von Zuschüssen an kirchliche Wohlfahrtsverbände, Hilfsgemeinschaften und direkte Zuwendungen an Interzonenreisende durchgeführt (Unterlagen in B 136/3918 und B 137/297). - Zur Verteilung der US-Spende vgl. Berichte der Warenrevisionsstelle des BMM in B 146/157 f.

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