2.48.8 (k1953k): B. Haushalt 1954/55

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Haushalt 1954/55

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Vorarbeiten zur Aufstellung des neuen Haushalts. Schon jetzt habe sich gezeigt, daß eine erhebliche zusätzliche Belastung des kommenden Haushalts zu erwarten sei. Die Ressorts hätten bereits Nachforderungen in Höhe von rund 5,14 Mia. DM angemeldet und dazu kämen noch zusätzliche Wünsche der Bundesbahn in Höhe von rund 1,8 Mia. DM. Es sei bisher noch keineswegs zu übersehen, ob und wie diese Mehrausgaben gedeckt werden könnten. Auf jeden Fall sei es erforderlich, baldmöglichst einen Überblick über das Ausmaß der notwendigen Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr zu gewinnen. Er bittet daher, daß die Bundesressorts ihre Haushaltsvoranschläge baldmöglichst vorlegen möchten und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Haushaltsausgleich nur möglich sei, wenn auch die Bundesressorts sich bei ihren Verwaltungsausgaben größtmögliche Beschränkung auferlegen. Er müsse schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß das Bundesfinanzministerium weiteren Stellenhebungen im kommenden Haushaltsjahr in keinem Falle zustimmen könne. Der Vizekanzler bittet das Kabinett, den Wünschen des Bundesfinanzministers zu entsprechen 16.

16

Fortgang hierzu 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

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