2.49.2 (k1953k): B. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Regierungserklärung]

Alsdann wird die Regierungserklärung erörtert, die im Entwurf 2 vorliegt. Der Bundeskanzler unterrichtet einleitend über ihren Aufbau und über ihren wesentlichen Inhalt. Zum innen- 3 und außenpolitischen 4 Teil bemerkt er, daß die Erklärung Überraschungen nicht biete, und auch nicht zu bieten brauche; sie sei darauf abgestimmt, daß die bisherigen Erfolge dazu berechtigten, den beschrittenen Weg weiter zu verfolgen. Er erläutert besonders die der Opposition und den Gewerkschaften geltenden Formulierungen.

2

Hierzu hielt Seebohm fest: „Besprechung der gedruckt vorgelegten Regierungserklärung" (NL Seebohm/8 b). - Text in der Fassung vom 20. Okt. 1953 in B 136/3772.

3

Beiträge des BMI, BMVt und BMA ebenda.

4

Entwurf dazu in NL Blankenhorn/24.

Die Besprechung ergibt neben einigen geringfügigen Fassungsänderungen folgende Ergänzungen der Erklärung:

Auf Wunsch der Bundesminister der Finanzen und für Angelegenheiten des Bundesrates sowie des Bundesministers Strauß werden vor den Ausführungen über die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik einige Sätze über den föderalistischen Aufbau des Bundes eingefügt 5.

5

Vgl. dazu den Vorschlag des BMBR vom 14. Okt. 1953 in B 144/1948.

Auf Anregung des Bundesministers für Arbeit wird als Anliegen der Bundesregierung auf sozialpolitischem Gebiet die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Wirtschaftsleben stärker hervorgehoben.

Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft wird die Bemerkung über die steuerpolitischen Maßnahmen zugunsten der Dividendenpapiere elastischer gefaßt.

Auf Anregung des Bundesministers Dr. Tillmanns wird die Ausführung über die den Notleidenden in der Sowjetzone zu gewährende Hilfe durch einen entsprechenden Aufruf an die Bevölkerung der Bundesrepublik eingeleitet. Die im Entwurf an dieser Stelle vorgesehene Erwähnung der Kirchen und der caritativen Organisationen fällt weg.

Auf Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wird an die Ausführungen über die Entlassung der deutschen Gefangenen aus der Sowjetunion ein Appell an die Machthaber in der Sowjetzone angefügt, der die dortigen politischen Gefangenen betrifft.

Mit diesen Maßgaben findet der Entwurf der Regierungserklärung die Billigung des Kabinetts 6.

6

Zur Regierungserklärung Adenauers vom 20. Okt. 1953 siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 11 C-22 A.

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