2.5.10 (k1953k): 10. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit dem Lande Bayern, BMI

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10. Verwaltungsabkommen über den Bundespaßkontrolldienst mit dem Lande Bayern, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex teilt mit, daß das Land Bayern gebeten habe, den ersten Kündigungstermin auf den 1. Oktober 1954 festzusetzen. Das Bundesinnenministerium habe keine Bedenken, dieser Bitte zu entsprechen, weil das Verwaltungsabkommen erst jetzt geschlossen werden könne. Es sei dann aber erforderlich, den Ländern Bremen und Hamburg den gleichen Kündigungstermin einzuräumen.

Das Kabinett ist sowohl mit dieser Regelung als auch dem Abschluß der Verwaltungsabkommen mit Bremen, Hamburg und Bayern einverstanden 26.

26

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP 3. - Vorlagen des BMI vom 12. Dez. 1952 (Abkommen mit Hamburg und Bremen) und vom 16. Jan. 1953 (Abkommen mit Bayern) in B 136/1932. Dazu B 106/16480-1. - Nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 16. März 1951 (BGBl. I 201) unterlag die Paßnachschau an den Grenzen dem Bundesgrenzschutz. Unter Beibehaltung des Aufsichts- und Weisungsrechts des Bundes sollte in den Verwaltungsabkommen die Paßnachschau den Landesbehörden übertragen werden. - Veröffentlichung nicht ermittelt. Text der Abkommen in B 136/1932.

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