2.5.11 (k1953k): 11. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte, BMF

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11. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates über die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte, BMF

Der Bundesfinanzminister empfiehlt, im Sinne seiner Kabinettsvorlage zu dem Initiativgesetzentwurf des Bundesrates Stellung zu nehmen 27. Er beruft sich auch auf den Beschluß des Beamtenrechtsausschusses des Bundestages, Sondervergünstigungen zugunsten der Richter und Staatsanwälte aus dem Entwurf des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes 28 zu streichen.

27

Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 320/52 in B 126/10769 und B 136/580. - Der vom Bundesrat am 5. Dez. 1952 beschlossene Gesetzentwurf sah eine monatliche Zulage von 100 DM vor. Der BMF hatte seine Ablehnung mit dem Argument der Gleichbehandlung aller Beamten begründet.

28

Vgl. 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 16.

Der Ablehnung der Bundesratsvorlage widerspricht der Bundesjustizminister mit der aus seinem Schnellbrief vom 29.1.53 ersichtlichen Begründung 29. Auf Grund dieses Widerspruches ist das Kabinett geneigt, den Bundesratsentwurf ohne Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag weiterzuleiten. Da dieses Verfahren jedoch im Widerspruch zu Art. 76 Abs. 3 GG stehen würde, einigt sich das Kabinett dahin, in der Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen, daß der Vorschlag des Bundesrates mit Rücksicht auf die schwebende Besoldungsreform zurückgestellt werden sollte 30.

29

B 126/10769 und B 136/580. - Hatte der Bundesrat seine Vorlage u. a. als Sofortmaßnahme zur Beseitigung der „schlimmsten Notstände" deklariert, mit der die zunehmende Verschuldung und damit eine die Rechtsprechung beeinträchtigende finanzielle Abhängigkeit des Richterstandes abgewendet werden sollte, so begründete der BMJ seine Haltung mit den Abwanderungstendenzen und Nachwuchssorgen „bei weiterhin beschränkten Fortkommensmöglichkeiten".

30

BT-Drs. Nr. 4193. - Gesetz über Besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte vom 25. Juli 1953 (BGBl. I 691).

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