2.5.12 (k1953k): 12. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof, BMI

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12. Ernennung der Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof, BMI

Das Ergebnis der Richterwahl wird besprochen. Nach Mitteilung des Staatssekretärs Ritter von Lex hat inzwischen einer der abweichend von den Vorschlägen der Bundesregierung gewählten Richter die Annahme des Amtes abgelehnt. Die beiden übrigen sind nach Ansicht des Kabinetts nicht geeignet, so daß dem Bundesinnenminister insoweit von der Erteilung seiner Zustimmung abgeraten wird 31.

31

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 21. Jan. 1953 in B 146/1288. - Unterlagen zur Sitzung des Richterwahlausschusses vom 9. Jan. 1953 in B 141/49191. - Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP F.

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