2.5.13 (k1953k): 13. Deutsche Wirtschaftsdelegation für Kairo, AA

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13. Deutsche Wirtschaftsdelegation für Kairo, AA

Dr. Westrick trägt die Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28.1.53 vor 32. Er weist auf die Gefahr eines Rückgangs des deutschen Exportes nach den arabischen Ländern hin und betont insbesondere, daß die Boykottdrohung der Arabischen Liga noch nicht zurückgezogen sei 33. Der jährliche Warenaustausch mit Ägypten belaufe sich auf 100 Mio. DM 34. Es sei in Aussicht genommen, Ägypten eine Steigerung um 300 bis 400 Mio. DM anzubieten, die sich allerdings über einen Zeitraum von 4-5 Jahren erstrecken soll. Der jährliche deutsche Export nach Ägypten würde sich dadurch auf etwa 160-175 Mio. DM erhöhen. Da diese Geschäfte nur möglich seien, wenn der Bund Garantien und Bürgschaften zur Verfügung stelle, bitte er, dem Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu entsprechen und zu beschließen, daß die auf Grund des Planes zur Durchführung gelangenden Geschäfte mit Garantien und Bürgschaften des Bundes ausgestattet werden. Dr. Westrick legt im einzelnen dar, daß das effektive Risiko höchstens den Betrag von 200 Mio. DM erreichen und frühestens nach 2 Jahren eintreten werde.

32

Vorlage in B 136/2229.

33

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP A. - Die Proteste richteten sich gegen die im Abkommen mit Israel (vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP H) vorgesehenen Leistungen und Warenlieferungen. Zu den Protesten und geplanten Reaktionen gegenüber der Bundesrepublik vgl. AA Büro StS Bd. 181 und 184. Dort und in AA II 244-13 (1953/54) Botschafterberichte aus Kairo und Anweisungen aus Bonn über die Vorbereitung der Verhandlungen der deutschen Delegation.

34

Vgl. dazu das Handels- und Zahlungsabkommen mit Ägypten vom 21. April 1951 (150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 6).

Nach Aussprache über den Vorschlag von Dr. Westrick stimmt das Kabinett dem Antrag zu. Es geht davon aus, daß es sich nicht um eine Blankovollmacht handelt, sondern daß jedes einzelne Geschäft ordnungsgemäß zu genehmigen sein wird. Auf diese Feststellung legt insbesondere der Bundesfinanzminister Wert 35.

35

Mit Schreiben vom 30. Jan. 1953 an Westrick betonte Schäffer nochmals seinen Standpunkt (B 136/2229 und B 102/58051).

Außerdem wird die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation, die unter der Leitung von Dr. Westrick stehen wird, erörtert 36.

36

Westrick sollten Abs, Vortragender Legationsrat Allardt und führende Vertreter der deutschen Industrie begleiten (Vorschlag vom 27. Jan. 1953 in AA II 244-13 [1953/54]). Auftrag der Delegation war, zu einem Abkommen mit einem der wichtigsten arabischen Staaten unter Zusicherung einer umfangreichen Wirtschaftshilfe zu kommen. Dabei sollte der Versuch unternommen werden, die Boykottdrohungen im Falle einer Ratifizierung des Israelvertrages zumindest abzuschwächen (Instruktion für Westrick vom 29. Jan. 1953 und Aufzeichnung vom 20. Febr. 1953 in AA Büro StS Bd. 4 und Adenauer Erinnerungen Bd. 2 S. 154). Die Verhandlungen begannen am 1. Febr. und wurden am 15. Febr. 1953 abgebrochen. Sie wurden durch das gleichzeitige Auftreten einer Wirtschaftsdelegation der DDR zusätzlich belastet (dazu auch EA 1953 S. 5546). - Fortgang 276. Sitzung am 20. Febr. 1953 TOP 1.

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