2.5.14 (k1953k): 14. Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag; Erlaß des Bundesfinanzministers, BMF

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14. Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag; Erlaß des Bundesfinanzministers, BMF

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er erst kurz vor der Sitzung von dem Gegenstand der Beratung unterrichtet worden sei 37. Der Vorschlag, die jeweils in Kraft befindlichen Bestimmungen der Tarifverträge, Tarif- und Dienstordnungen den Dienst-(Arbeits-) Verträgen durch besondere Vereinbarung auch dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer keiner vertragschließenden Gewerkschaft angehört 38, gehe vom Ressort-Tarif-Ausschuß 39 aus. Er habe davon bisher keine Kenntnis gehabt und bitte deshalb, ihm Gelegenheit zu geben, sich zunächst zu informieren. Das Kabinett ist damit einverstanden. Der Bundesarbeitsminister empfiehlt dem Bundesfinanzminister, sich auch mit dem Bundesarbeitsministerium (Prof. Herschel 40) in Verbindung zu setzen. Die von dem Ressort-Tarif-Ausschuß empfohlene Vereinbarung habe es bisher noch nie gegeben 41.

37

Der BMM hatte am 20. Dez. 1952 zu dem vom Ressorttarifausschuß erarbeiteten Musterdienstvertrag für Angestellte der Bundesverwaltung um eine Aussprache gebeten, da mit der Zusatzvereinbarung eine „ganz grundsätzliche Frage angeschnitten" sei (B 136/ 587). - Zur Entstehung und Problematik der „Zusatzvereinbarung" vgl. Vermerk des BMF vom 29. Jan. 1953 in B 106/8180.

38

Dieser vorgesehene Hinweis, daß künftige Tarifverträge auch für den Einzelarbeitsvertrag des nichtorganisierten Arbeitnehmers in Kraft träten, hatte den BMM befürchten lassen, die Gewerkschaften könnten daraus die Legitimation ableiten, sich künftig als Vertreter der gesamten Arbeitnehmerschaft zu betrachten (Vermerk vom 22. Jan. 1953 in B 136/587).

39

Siehe dazu Niederschriften der Unterkommission des Ressorttarifausschusses zur Festlegung eines Musterdienstvertrages in B 106/8180. Protokolle des Ressorttarifausschusses 1950-1953 in B 136/590-591.

40

Prof. Dr. jur. Wilhelm Herschel (1895-1986). 1940-1946 Leiter des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Halle; 1946 Zentralamt für Arbeit, 1947 Verwaltung für Wirtschaft, 1949-1960 Abteilungsleiter im BMA.

41

Musterdienstvertrag für Angestellte vom 27. Juli 1954 (MinBlFin. 1954 S. 551).

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