2.5.16 (k1953k): A. Besuch des amerikanischen Außenministers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Besuch des amerikanischen Außenministers]

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett das Programm für den Besuch des amerikanischen Außenministers mit und bespricht die erforderlichen Vorbereitungen 43. Er macht dabei Ausführungen über die politische Lage und das an ihn gerichtete Schreiben des neuen französischen Außenministers 44.

43

Vom 1. bis 8. Febr. 1953 unternahmen Außenminister John Foster Dulles und Harold Stassen, Leiter des Amtes für gegenseitige Sicherheit (MSA) eine Informationsreise durch Europa. Zum Aufenthalt am 5. und 6. Febr. in Bonn vgl. BPA-Mitteilungen Nr. 131/53 und 133/53 vom 5. Febr. 1953 und 137/53-139/53 vom 6. Febr. 1953 (Presseerklärungen, Ansprachen, Briefe von Eisenhower und Dulles an Adenauer). - Gegenstände des Gesprächs mit Adenauer am 5. Febr. 1953 waren der Stand des Ratifizierungsverfahrens zum EVG- und Deutschlandvertrag, die Saarfrage, der Vertrag mit Israel, das Londoner Schuldenabkommen, Vertriebenenfragen und die innere Situation der Bundesrepublik (Aufzeichnungen vom 5. Febr. 1953 in AA Büro StS Bd. 87 und NL Blankenhorn/18).

44

Im Schreiben vom 22. Jan. 1953 hatte Georges Bidault (zum Regierungswechsel vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP A) dem Bundeskanzler die Kontinuität der bisherigen französischen Außenpolitik zugesichert, hinsichtlich des EVG-Vertrages aber die Notwendigkeit von Zusatzprotokollen angekündigt (NL Blankenhorn/18, AA Büro StS Bd. 55 und AA II 232-00 E BD. 1). - Fortgang hierzu 279. Sitzung am 3. März 1953 TOP 1 (Politische Lage) und 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP E (Zusatzprotokolle).

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