2.5.17 (k1953k): B. Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht

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[B. Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht]

Der Bundeskanzler erörtert ferner die Verhältnisse im Ausschuß des Bundestages für Rechtwesen und Verfassungsrecht, der sehr schleppend arbeite. Er bittet den Bundesjustizminister, ihm den Entwurf eines Briefes an die Koalitionsfraktion vorzulegen, die er auf die Abstellung der Mängel hinweisen möchte 45.

45

Siehe dazu 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 1.

Der Bundesjustizminister und Staatssekretär Dr. Strauß machen allerdings darauf aufmerksam, daß die Arbeitsweise dieses Ausschusses in den letzten Monaten keinen Anlaß zu Beanstandungen mehr gegeben habe.

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