2.5.18 (k1953k): C. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes

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[C. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes]

Schließlich bittet der Bundeskanzler noch den Bundesfinanzminister, mit der Landesgruppe der CSU in Verbindung zu treten, da diese Schwierigkeiten bei der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes mache 46.

46

Am 19. Sept. 1952 (vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1) hatte das Kabinett der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes um 10 000 Mann zugestimmt. Der BMF hatte eine nachträgliche Bewilligung der Mittel zugesagt, sofern der Kabinettsbeschluß von der Mehrheit des Bundestages unterstützt würde. - Zu den Plänen des BMI, „... die Polizeikräfte des Bundes für alle Zukunft auf 20 000 Mann (festzusetzen)" hatte MdB Richard Jaeger (CSU) festgestellt: „Hiergegen mußte sich die CSU aus grundsätzlichen Erwägungen aussprechen, da die Polizei nur Angelegenheit der Länder sein kann und der Bundesgrenzschutz für seine eigentlichen, verfassungsmäßigen Aufgaben mit 10 000 Mann bereits als weitgehend überbesetzt erscheint". Unter der Voraussetzung, die Erhöhung zeitlich zu befristen, hatte Jaeger eine Verhandlungsbereitschaft der CSU angedeutet (Schreiben Jaegers vom 25. Nov. 1952 an Adenauer in B 126/10837). Am 4. Febr. 1953 teilte Adenauer dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Strauß mit, „daß die Stärke des Bundesgrenzschutzes nach Schaffung einer Wehrmacht wieder auf 10 000 Mann zurückgesetzt werden soll. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des EVG-Vertrages soll mit der Verminderung des Bundesgrenzschutzes begonnen werden" (B 136/1927). - Fortgang 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP G.

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