2.5.20 (k1953k): E. Bundeswahlgesetz

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[E. Bundeswahlgesetz]

Staatssekretär Ritter von Lex berichtet dem Kabinett über die Beratungen des inneren und des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes. Besonders bedauerlich sei, daß das Bundeswahlgesetz einstimmig als Zustimmungsgesetz bezeichnet worden sei. Trotzdem soll nach der Entscheidung des Kabinetts während der Verhandlungen des Bundesrates an der Auffassung festgehalten werden, daß die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist 50.

50

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 1. - Beide Ausschüsse hatten den Gesetzentwurf am 29. Jan. 1953 beraten. Niederschriften in B 136/1718, weitere Unterlagen zur Zustimmungsbedürftigkeit in B 136/1703. - Fortgang 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP A.

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