2.5.4 (k1953k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder, BMWi

Der Entwurf 18 wird von dem Bundesminister für Wirtschaft vorgetragen. Der letzte Satz des § 1 „Der Zentralbankrat kann Ausnahmen zulassen, es sei denn, daß währungspolitische Gründe entgegenstehen" soll wie folgt geändert werden: „Eine anderweitige Anlage darf nur im Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder erfolgen" 19. Der Bundesfinanzminister ist mit dieser Regelung nicht ganz einverstanden, weil der Bund insoweit schlechter als die Lastenausgleichsbank 20 stehe. Er stellt jedoch seine Bedenken zurück. Das Kabinett stimmt daraufhin dem Gesetzentwurf in der von dem Bundeswirtschaftsminister in der Sitzung vorgetragenen Fassung zu 21.

18

Vorlage des BMWi vom 21. Jan. 1953 in B 136/1197 und B 126/12105. - § 7 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) ermächtigte die Bundesregierung, zur Vorfinanzierung von Ausgleichsleistungen Geldmittel in Form von Krediten dem Ausgleichsfonds zur Verfügung zu stellen. Die Gewährung von Notenbankkrediten an den Ausgleichsfonds bedurfte aber eines besonderen Kreditplafonds, der nur durch die vom BMWi vorgeschlagene Änderung des BdL-Gesetzes möglich war.

19

Die diesem Satz vorausgehende Passage lautete: „Die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Sondervermögens Ausgleichsfonds hat ihre zu Auszahlungen nicht sofort benötigten Kassenmittel bei der Bank deutscher Länder einzulegen."

20

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 a.

21

Fortgang 274. Sitzung am 10. Febr. 1953 TOP 2.

Extras (Fußzeile):