2.5.5 (k1953k): 5. Verteilung des Reingewinnes der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren, BMWi

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5. Verteilung des Reingewinnes der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren, BMWi

Dem Gesetzentwurf wird ohne Aussprache zugestimmt 22.

22

Das Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (BdL) in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 510 - vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 1) bestimmte, daß der nach Abzug der Gewinnbeteiligungen der Landeszentralbanken (begrenzt auf 6% ihrer Kapitalanteile) und der nach Bildung der Rücklagen verbleibende Jahresreingewinn der BdL an den Bund abzuführen war. Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes war in Hinblick auf das in der Beratung befindliche Bundesbankgesetz erfolgt. - Nach der Vorlage des BMWi vom 19. Jan. 1953 (B 136/1197) sollte das Gewinnverteilungsgesetz auf die kommenden Jahre erstreckt werden, bis die Umwandlung der BdL in die Bundesbank abgeschlossen sei. - BR-Drs. Nr. 71/53, BT-Drs. Nr. 4239. - Fortgang 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP D und 305. Sitzung am 18. Aug. 1953 TOP 7 a.

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