2.5.8 (k1953k): 8. DM-Zahlungen an die USA (accelerated payments) auf Grund von Verbindlichkeiten der Bundesrepublik aus der Lieferung von amerikanischen Heeres-Gütern an Deutschland, BMF

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8. DM-Zahlungen an die USA (accelerated payments) auf Grund von Verbindlichkeiten der Bundesrepublik aus der Lieferung von amerikanischen Heeres-Gütern an Deutschland, BMF

Auch diese Vorlage 25 wird ohne Aussprache zustimmend verabschiedet.

25

Im Rahmen der Londoner Schuldenkonferenz war auch das deutsch-amerikanische Abkommen über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik aus der Lieferung von Überschußgütern (STEG-Abkommen) behandelt worden (vgl. 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP A). Aus dem Abkommen mit dem Zweizonen-Wirtschaftsrat vom 23. Jan. 1948 (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 4 S. 688) hatten die USA das Recht auf beschleunigte DM-Zahlungen (accelerated payments) für die Überschußgüter abgeleitet. In den Verhandlungen (Unterlagen dazu insbes. in AA LSA 121 b und B 146/1218) war die Verbindlichkeit der Bundesrepublik aus der Lieferung amerikanischer Überschußgüter auf 203 Millionen Dollar festgesetzt worden. Der BMF hatte um Ermächtigung gebeten, auf Grund des von ihm vorgelegten Zahlungsplanes die Verhandlungen mit den USA abzuschließen (Vorlage des BMF vom 20. Jan. 1953 in B 126/4811 und B 136/2377). - Fortgang 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1.

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